Photovoltaik-Freiflächenanlagen

Solarpark bei Straubing (A. Möndel)

Für die Begriffsdefinition der benachteiligten Gebiete wird nach § 3 Nr. 7 EEG 2021 auf die Richtlinie 86/465/EWG des Rates vom 14. Juli 1986 in der Fassung der Entscheidung 97/172/EG (ABl. L 72 vom 13.3.1997, S. 1) Bezug genommen. Die Gebietskulisse ist damit statisch vorgegeben, so dass nachträgliche Änderungen außer Betracht bleiben.

EEG 2021: § 3 Begriffsbestimmungen
7. „benachteiligtes Gebiet“ ein Gebiet im Sinn der Richtlinie 86/465/EWG des Rates vom 14. Juli 1986 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Deutschland) (ABl. L 273 vom 24.9.1986, S. 1), in der Fassung der Entscheidung 97/172/EG (ABl. L 72 vom 13.3.1997, S. 1),

Somit ist die „alte“ Kulisse maßgebend für die Freiflächenverordnung und nicht die neue Kulisse, wie sie mit der Neuabgrenzung 2019 festgelegt wurde.
Unter folgendem Link finden Sie eine Karte zur Gebietskulisse mit Stand 1986/1989 des zuständigen Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg

Die amtliche Karte der maßgeblichen Gebietskulisse liegt bei den jeweiligen Landwirtschaftsämtern vor. Eine verbindliche und flurstückscharfe Auskunft kann daher insbesondere im Fall von Gemarkungen, die nur teilweise in benachteiligten Gebieten liegen, die jeweils zuständige untere Landwirtschaftsbehörde geben.

Rechtsgrundlagen

Freiflächenöffnungs-verordnung (FFÖ-VO) Baden-Württemberg Verordnung der Landesregierung zur Öffnung der Ausschreibung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen für Gebote auf Acker- und Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten (Freiflächenöffnungs-verordnung – FFÖ-VO) vom 07.03.2017, GBl. 2017, 6, 129

Freiflächenöffnungs-verordnung (FFÖ-VO) vom 07.03.2017 mit Begründung

Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2021) vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066)

Karte benachteiligte Gebiete

Weitere Informationen unter Energieatlas der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW)

 

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