Allgemein

Im Gegensatz zum Genehmigungsverfahren nach § 25 LLG können in Satzungen von Aufforstungsgebieten auch Regelungen über die Zulassung der natürlichen Bewaldung getroffen werden.

Zur Vermischung von Kulturen (vgl. Schreiben MLR, Az.: 21-8872.35 vom 16.12.2009):
§ 25a Abs. 2 LLG differenziert eindeutig zwischen der Anlage von Weihnachtsbaumkulturen und Kulturen zur Gewinnung von Schmuck- und Zierreisig. Beide Kulturen haben ein unterschiedliches rechtliches Schicksal. Deshalb sind sie getrennt zu behandeln. Hierfür spricht auch, dass eine Durchmischung der guten fachlichen Praxis nicht gerecht wird.
Die Trennung beider Kulturen erleichtert auch die Überwachung nach erfolgtem Anbau.

Eine Mindestflurkartierung (z.B. als Fördergrundlage für die LPR) stellt keine ausreichende Grundlage für die Ablehnung einer Aufforstung oder Anpflanzung dar. Erst ein Beschluss als Satzung qualifiziert die Mindestflurkartierung als rechtsverbindliche Planungsgrundlage der Gemeinde.

Grenzabstände

In Aufforstungsgebieten gelten folgende Grenzabstände gegenüber benachbarten Grundstücken:

  • angrenzend an das Aufforstungsgebiet: 8 m
  • soweit landwirtschaftlich oder gartenbaulich genutzt: 4 m
  • soweit aufgeforstet oder nicht landwirtschaftlich oder gartenbaulich genutzt: 1 m

Die Abstandsregelungen gelten auch für Kulturen von Weihnachtsbäumen und Vorratspflanzungen von Waldbäumen und Waldsträuchern (§ 25b Abs. 2 LLG).

Bauliche Anlagen mit Feuerstätten müssen von Wäldern, Mooren und Heiden mindestens 30 m entfernt sein; die gleiche Entfernung ist mit Gebäuden von Wäldern sowie mit Wäldern von Gebäuden einzuhalten (§ 4 Abs. 3 LBO).

Erfahrungen des Regierungspräsidiums Freiburg mit Nichtaufforstungsgebieten / Nichtaufforstungssatzungen

Nichtaufforstungsgebiete sollen vor allem in Gemeinden oder in Gemarkungen mit einem hohen Waldanteil festgesetzt werden. Dies entspricht § 6 Nr. 5 Satz 2 des Landeswaldgesetzes, wonach in Gebieten mit hohem Waldanteil ausreichende Flächen von der Aufforstung ausgenommen werden sollen.

Die dadurch begründeten Nutzungsbeschränkungen sind wegen der Situationsgebundenheit des Grundstücks und der daraus resultierenden Sozialpflichtigkeit des Grundeigentums entschädigungslos hinzunehmen.

Bei der Abwägung der öffentlichen und privaten Belange sind insbesondere auch die Rechte, Pflichten und wirtschaftlichen Interessen der Grundstückseigentümer mit zu berücksichtigen. Hierbei darf jedoch die Wechselbeziehung, in der jedes Grundstück zu seiner Umgebung steht, nicht unberücksichtigt bleiben. Hier trägt die Formulierung "für Bereiche" dem Umstand Rechnung, dass jedes einzelne Grundstück in seiner Wechselbeziehung zu seiner Umgebung steht, die im Rahmen der Interessenabwägung beachtet werden muss. Auf diese Weise kann die Ausweisung zusammenhängender Satzungsgebiete erreicht werden.

Auf folgende Punkte wäre aus Sicht des Regierungspräsidiums noch hinzuweisen:

allen Anträgen liegt die Mustersatzung des Gemeindetags Baden-Württemberg zugrunde (Gt-info elektronisch, Druckausgabe Nr. 14/2010, vom 05.08.2010);
anzeigepflichtige Aufforstungen können vom Gemeinderat nicht per Satzung als genehmigungspflichtige Aufforstungen festgelegt werden;
bei der Genehmigung der Satzungen wurde die "Bereichs-Definition" des MLR zugrunde gelegt; eine gerichtliche Überprüfung der Vorgehensweise steht noch aus.

 

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