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Verfahrensablauf Satzungsaufstellung

Vorbereitung der Satzung

1. Gemeinde bildet Kommission (§ 25c LLG)

Mitglieder der Kommission nach § 25c LLG:

  • Gemeinde
  • zwei Vertreter der unteren Verwaltungsbehörde (untere Landwirtschaftsbehörde, untere Forstbehörde, untere Naturschutzbehörde, untere Flurbereinigungsbehörde)
  • örtlicher Vertreter des Bauernverbandes
  • örtlicher Vertreter der Forstkammer
  • örtlicher Vertreter des Landesnaturschutzverbandes

Vorsitzender der Kommission ist der Bürgermeister oder dessen Beauftragter.

2. Kommission erarbeitet Vorschläge für die Abgrenzung des Gebietes.

Aufstellung der Satzung

Karten mit Maßstab 1:5000

1. Gemeinde stellt Satzungsentwurf auf, unter Berücksichtigung der

für Aufforstungsgebiete

Regelungen zur standortgerechten, ordnungsgemäßen Bestandesbegründung und Waldbewirtschaftung auf Vorschlag der unteren Forstbehörde
Grenzabstandsregelung gem. § 25b Abs. 2 Satz 4 bis 6 LLG

für Nichtaufforstungsgebiete

nach § 25b Abs. 3 LLG können Kulturen von Weihnachtsbäumen, Schmuck- und Zierreisig einschließlich Waldsträuchern sowie Vorratspflanzungen von Waldbäumen zulässig sein, sofern die Voraussetzungen nach § 25a Absatz 1 und 4 LLG erfüllt sind.
Befreiungen sind im Einzelfall aufgrund nicht beabsichtigter Härten möglich (§ 25b Abs. 3 Satz 3 LLG)

2. Gemeinde beteiligt Träger öffentlicher Belange (soweit unter Punkt 1.2 noch nicht erfolgt)

3. Öffentliche Auslegung und Anhörung von Betroffenen

Abwägung öffentlicher und privater Belange

Satzungsbeschluss

Entscheidung über fristgemäß vorgebrachte Einwendungen und Satzungsbeschluss durch die Gemeinde.

Satzungsgenehmigung

Genehmigung durch Regierungspräsidium im Einvernehmen mit der Forstdirektion.

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