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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Landesanstalt für Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume (LEL) Baden-Württemberg (AGB-LEL)

für die Inanspruchnahme der Bildungseinrichtung der Landesanstalt für Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume  (LEL).

Allgemeines

Die Landesanstalt für Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume, im folgenden (LEL) genannt, ist eine Einrichtung des Landes Baden-Württemberg u.a. zur Förderung der Aus-, Fort- und Weiterbildung im Rahmen der fachlichen und methodischen Qualifizierung von Lehr- und Beratungskräften in der Landwirtschaft. Dazu führt die LEL Veranstaltungen und Lehrgänge durch. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Beziehungen der LEL mit den Teilnehmenden an den Veranstaltungen und Lehrgängen.

Leistungsumfang, Änderungen

Der Umfang der Leistungen der LEL ergibt sich aus der Veranstaltungs-/ Lehrgangsbeschreibung. Abweichende Regelungen sind schriftlich zu vereinbaren.

Anmeldung

Der Vertrag kommt mit der Anmeldung zu einer Veranstaltung und der Annahme durch die LEL zu Stande. Mit der Anmeldung werden diese allgemeinen Geschäftsbedingungen Vertragsbestandteil. Für alle Veranstaltungen ist eine Online-Anmeldung über die Homepage der LEL (www.fortbildung.lel-bw.de) erforderlich. Die Anmeldungen werden bei Erfüllung der persönlichen, fachlichen und sachlichen Voraussetzungen in zeitlicher Reihenfolge angenommen. Anmeldeschluss ist jeweils 6 Wochen vor Fortbildungsbeginn.

Die Teilnehmenden erhalten rechtzeitig vor der Veranstaltung eine Einladung mit detailliertem Programm sowie organisatorischen Hinweisen. Bei Überbelegung, Änderung oder Ausfall informiert die LEL, sobald sie hiervon Kenntnis hat.

Rücktritt von Veranstaltungen durch die LEL

Die LEL kann wegen mangelnder Beteiligung, Ausfall von Dozenten oder sonstiger schwerwiegender Gründe vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden bereits geleistete Zahlungen erstattet. Weitergehende Ansprüche gegen die LEL sind ausgeschlossen.

Rücktritt von Veranstaltungen durch Teilnehmende

Abmeldungen von Veranstaltungen sind bis spätestens zwei Wochen vor Lehrgangsbeginn kostenfrei möglich. Bei späterer Abmeldung wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 50,00 € erhoben. Bei Abmeldung am Tag des Lehrgangbeginns sowie bei nicht erfolgter Abmeldung wird Ersatz in voller Höhe der jeweiligen Lehrgangskosten erhoben. Abmeldungen sind schriftlich an das Fortbildungsteam der LEL, Abteilung 1 (fortbildung@lel.bwl.de) zu richten.

Bescheinigungen

Die Teilnehmenden erhalten bei vollständiger Teilnahme zum Ende der Veranstaltung eine Teilnahmebescheinigung. Nachträgliche Teilnahmebescheinigungen werden gegen Kostenersatz von 25,00 € ausgestellt.

Speicherung der Daten

Die LEL speichert die persönlichen Daten der Teilnehmenden bei der Anmeldung in elektronischer Form.

Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer können den anderen Teilnehmenden einer Veranstaltung zwecks Bildung von Fahrgemeinschaften mitgeteilt werden, es sei denn, der/die Teilnehmende widerspricht dem ausdrücklich.

Die Daten werden von der LEL ausschließlich für dienstliche Zwecke genutzt. Eine
Weitergabe z.B. an Firmen zu Werbezwecken erfolgt nicht.

Bezahlung

Die Kosten für Teilnahmegebühren, Lehrgangsunterlagen und Verpflegung werden in der in der Ausschreibung genannten Höhe, vorbehaltlich eventueller Änderungen zu dem in der Rechnung aufgeführten Zeitpunkt fällig.

Die Rechnung wird auf Namen und Anschrift der angemeldeten Person bzw. der dort angegebenen Rechnungsanschrift ausgestellt. Der angegebene Rechnungsempfänger, der/die Anmeldende und der/die Teilnehmende haften als Gesamtschuldner. Bei späteren Änderungen wird eine Verwaltungsgebühr von 10,00 € fällig.

Haftung, Unfälle

Die Haftung der LEL für Schäden und Unfälle jeder Art wird auf Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit beschränkt.

Für die während des Aufenthalts von Teilnehmenden verursachten Schäden an Einrichtungen und Gebäuden der LEL haftet der/die Teilnehmende im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

Für Unfälle gelten die Bestimmungen der gesetzlichen Unfallversicherung.

Gültigkeitsklausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gelten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

Schwäbisch Gmünd, 30. November 2015

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