Service-Navigation

Suchfunktion

Loseblattsammlung
Marktwirtschaftliche Erzeugerberatung


4.1.3 WTO

World Trade Organisation
Welthandelsorganisation

Sitz des Sekretariats: Genf

Mit dem Abschluss der Uruguay-Runde durch die Unterzeichnung der Schlussakte von Marrakesch (Marokko) am 15. April 1994 konnte zum 1. Januar 1995 das Übereinkommen zur Errichtung einer Welthandelsorganisation (WTO) in Kraft treten, welches einen Ordnungsrahmen für ein weltweites Handelssystem darstellt. Die wichtigste Aufgabe der internationalen Handelspolitik liegt darin, die Rahmenbedingungen für einen freien Welthandel zu schaffen. Welche Bedeutung der Welthandel für die EU z.B. im Agrarbereich hat, lässt sich daran erkennen, dass sie wertmäßig 1998 der bedeutendste Importeur war. Bei den Exporten belegte sie hinter den Vereinigten Staaten den zweiten Platz.


Abb. 2
Anteile am Weltagrarhandel 1998 (ohne EU-Intra-Handel)

Quelle: WTO

4.1.3.1 Aufgaben und Organe der WTO

Die WTO wurde im Jahre 1995 als multilaterale Handelsorganisation gegründet. Sie trat an die Stelle des GATT aus dem Jahr 1948. Im Gegensatz zum GATT ist die WTO eine eigenständige internationale Organisation. Die WTO hat folgende Hauptaufgaben:

  • Erleichterung der Durchführung, Verwaltung und Wirkungsweise multi- und plurilateraler Handelsübereinkommen.
  • Forum für Verhandlungen zwischen ihren Mitgliedern über deren multilaterale Handelsbeziehungen.
  • Regelung von Handelskonflikten zwischen den Mitgliedern in einem besonderen Streitschlichtungsverfahren.

Gegenwärtig zählt die WTO 144 Mitglieder (weitere Informationen). Mehr als zwei Drittel der WTO-Mitglieder sind Entwicklungsländer. In den Organen der WTO sind jeweils alle Mitglieder vertreten. Höchstes Organ ist die Ministerkonferenz, die mindestens einmal alle zwei Jahre zusammentritt. Die Ministerkonferenz ist für alle Aufgaben der WTO zuständig. Zwischen den Ministerkonferenzen wird das Tagesgeschäft vom Allgemeinen Rat der WTO wahrgenommen. Der Allgemeine Rat tritt zudem als Organ zur Überprüfung der Handelspolitiken der Mitgliedstaaten und als Streitschlichtungsorgan zusammen. Dem Allgemeinen Rat sind der Rat für Warenhandel, der Rat für handelsbezogene Aspekte geistigen Eigentums und der Rat für Dienstleistungen sowie mehrere Ausschüsse und Arbeitsgruppen nachgeordnet. Die vorgenannten Organe der WTO werden von einem Sekretariat unterstützt. Die Leitung des Sekretariats obliegt einem Generaldirektor, der von der Ministerkonferenz ernannt wird.


Abb. 3


Für die Entscheidungen der WTO gilt grundsätzlich das Einstimmigkeitsprinzip. Kann eine einstimmige Entscheidung nicht getroffen werden, wird über die strittige Angelegenheit durch Abstimmung beschlossen, wobei grundsätzlich die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet. Jeder Mitgliedstaat hat eine Stimme, die Europäische Union hat 15 Stimmen. Das WTO-Übereinkommen sieht vier Sonderfälle für Abstimmungen vor:

  • Über die verbindliche Auslegung der multilateralen Handelsübereinkommen wird mit Drei-Viertel-Mehrheit beschlossen.
  • Die Ministerkonferenz kann mit einer Drei-Viertel-Mehrheit ein Mitglied von einer Verpflichtung aus den multilateralen Handelsübereinkünften entbinden.
  • Für eine Änderung der multilateralen Abkommen ist grundsätzlich eine Drei-Viertel-Mehrheit erforderlich.
  • Über den Beitritt neuer Mitglieder entscheidet die Ministerkonferenz mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der WTO-Mitglieder.

Mit zu den wichtigsten Ergebnissen der Uruguay-Runde gehört die Schaffung eines effektiven Verfahrens zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten, das sog. Streitschlichtungsverfahren. Zu diesem Zweck wurde das bereits im Rahmen des GATT bestehende Streitschlichtungsverfahren durch justizförmige Ausgestaltung und Aufhebung des Vetorechts der unterlegenen Streitpartei wesentlich verbessert. Die Streitschlichtung erfolgt durch den Allgemeinen Rat der WTO in seiner Funktion als Streitschlichtungsorgan.

Die EU hat bislang mehrere Streitschlichtungsverfahren im Agrarbereich gewonnen. Andererseits wurde in zwei Verfahren festgestellt, dass die EU gegen ihre WTO-Verpflichtungen verstoßen hat (EU-Bananenmarktordnung und EU-Importverbot für sogenanntes "Hormonfleisch").


4.1.3.2 Tätigkeiten der WTO

Unter der Verantwortung der WTO wurden handelspolitische Erfolge in Bereichen, die im letzten GATT-Abkommen noch nicht abschließend geregelt worden waren, erzielt. Das gilt vor allem für verschiedene Dienstleistungssparten:

  • Informationstechnologieabkommen: Seit Juli 1997 werden die Zölle auf Computer und Halbleiter im Welthandel schrittweise abgebaut.

  • Liberalisierung des Telekommunikationsdienstleistungssektors: Seit Januar 1998 öffnen die (68) beteiligten Länder zunächst schrittweise Telefonnetze für ausländische Anbieter und erlauben dem Wettbewerb die Satellitennutzung. Ein größeres und preiswerteres Angebot in Telekommunikationsdienstleistungen ist das Ergebnis für die Verbraucher. Dieses Abkommen ist für den Einstieg in die Informationsgesellschaft besonders wichtig.

  • Liberalisierung bei Finanzdienstleistungen: Mit dem im Dezember 1997 erzielten Abkommen wird erstmals auf globaler Ebene eine verbindliche Plattform für die Banken-, Versicherungs-, Wertpapier- und Finanzinformationsdienste geschaffen. Seit März 1999 werden die nationalen Finanzplätze für Unternehmen jeweils anderer WTO-Mitglieder geöffnet.

Ferner wurden seit der Uruguayrunde bereits vier Ministerkonferenzen abgehalten:

1. WTO-Ministerkonferenz in Singapur 1996

Die Ministerkonferenz von Singapur zielte insbesondere auf die Stärkung der Rolle der WTO als Verhandlungsforum, die fortschreitende Liberalisierung des Welthandels und die Umsetzung der im Rahmen der Uruguay-Runde eingegangenen Verpflichtungen. Außerdem wurde der politische Wille bekräftigt, nichtdiskriminierende multilaterale Übereinkünfte in den Bereichen Basistelekommunikationsdienste und Finanzdienstleistungen sowie bis zum Jahr 2000 im Seeverkehrssektor zu schließen. Wichtigstes Ergebnis der Konferenz war das erzielte grundsätzliche Einvernehmen, die Zölle für Waren der Informationstechnologie aufzuheben. Ferner wurde das Arbeitsprogramm der WTO festgelegt, das bis zu der für 1998 vorgesehenen zweiten Ministerkonferenz durchgeführt werden sollte.


2. WTO-Ministerkonferenz in Genf 1998

Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Umsetzung des WTO-Abkommens sowie die Vorbereitungsaktivitäten der WTO im Hinblick auf die nächste Runde im Jahr 2000. Ferner fanden Feierlichkeiten und Würdigungen des 50-jährigen Bestehens des GATT statt.

Der Allgemeine Rat der WTO wurde von den Ministern beauftragt, ein Arbeitsprogramm einzurichten, welches den Ministern Entscheidungsgrundlagen in der 3. WTO-Ministerkonferenz für das künftige Liberalisierungsprogramm der WTO liefern sollte. Die Ministererklärung verweist hinsichtlich des Arbeitsprogramms einerseits auf die Umsetzung des WTO-Abkommens und die im Marrakesch-Abkommen enthaltenen Arbeits- und Zeitpläne für weitere Liberalisierungsverhandlungen, andererseits auf die in Singapur gefassten Beschlüsse besonders zu den Bereichen Handel und Wettbewerb, Handel und Investitionen, Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen und Handelserleichterungen, sowie auf einvernehmlich festzulegende neue Aufgaben der WTO.

Auf Initiative der USA wurde überdies nach intensiver Diskussion mit den Entwicklungsländern von den Ministern eine Erklärung zum elektronischen Handel angenommen, die den Allgemeinen Rat mit der Erstellung und Durchführung eines Arbeitsprogramms in diesem Bereich beauftragt und gleichzeitig die politische Einigung zur Fortsetzung der bisherigen zollfreien Behandlung von elektronischen Übermittlungen bis zur nächsten Ministerkonferenz enthält.


3. WTO-Ministerkonferenz in Seattle 1999

Die 3. WTO-Ministerkonferenz endete, ohne dass die Einleitung einer neuen Welthandelsrunde hätte beschlossen werden können. Die Gründe für das Scheitern der Ministerkonferenz sind aus inhaltlicher Sicht vor allem in den Divergenzen bei der Landwirtschaft, bei der Gewichtung von Implementierungsfragen in der neuen Runde sowie in den unterschiedlichen Vorstellungen in der Handhabung neuer Themen in Kombination mit dem Regelwerk der WTO zu sehen. Zusätzlich war die Ministerkonferenz schlecht vorbereitet, da es nicht möglich war, nur annähernd konsensfähige Papiere in der Vorbereitungsphase zu erstellen. Als weitere Faktoren sind die schlechte Organisation in Seattle und eine starke Verquickung innenpolitischer US-Interessen mit den WTO-Verhandlungen und strukturelle Schwächen der WTO-Organisation selbst zu nennen. Ungeachtet der Nichteinigung in Seattle über die Einleitung einer umfassenden Verhandlungsrunde wurden die Verhandlungen im Landwirtschaftsbereich und im Dienstleistungsbereich auf Grund von abkommensinternen Regelungen im Januar 2000 aufgenommen.


4. WTO-Ministerkonferenz in Doha 2001

Die Ministerkonferenz von Doha hat mit dem Beschluss zur Einleitung einer neuen Welthandelsrunde ein wichtiges Signal für politische Stabilität und wirtschaftliche Kontinuität gesetzt. Das Konferenzergebnis spiegelt das Bestreben der WTO wider, die Entwicklungsländer, die die überwiegende Mehrheit der Mitglieder der Organisation ausmachen, besser in die Weltwirtschaft zu integrieren und ihre besonderen Anliegen weitestgehend zu berücksichtigen. Auch aus Sicht der Europäischen Union und aus der Sicht Deutschlands sind die Vereinbarungen zur Aufnahme von Verhandlungen auch über neue Themen ein Durchbruch.

Künftige Verhandlungsthemen:

  • Verhandlungsauftrag zur Verbesserung des Marktzugangs durch Abbau der Industriezölle mit Schwerpunkt auf Hochzöllen.
  • Verhandlungsauftrag zur Verbesserung des Marktzugangs bei Dienstleistungen.
  • Verhandlungsauftrag zur Handelserleichterung durch Beschleunigung der Zollverfahren.
  • Verhandlungsauftrag zur Stärkung der WTO-Regeln über Antidumping und Subventionen.
  • Verhandlungsauftrag im Umweltbereich zum Thema Verhältnis multilateraler Umweltabkommen zu WTO-Regeln und zur Verringerung von Handelsschranken für Umweltgüter und -dienstleistungen.
  • Verhandlungen zu Investitionen und Wettbewerb.

Die Verhandlungen über ein möglichst großes Paket erleichtern auch den Interessensausgleich zwischen den WTO-Mitgliedern. Die Verhandlungen werden sich über drei Jahre erstrecken und bis zum Jahr 2005 dauern.

Die Ministererklärung von Doha orientiert sich für den Agrarteil im wesentlichen an den Elementen des Artikel 20 des Agrarübereinkommens. Hierin wurde festgelegt, dass "das langfristige Ziel einer schrittweisen wesentlichen Senkung der Stützungs- und Schutzmaßnahmen, die zu einer grundlegenden Reform führt, ein kontinuierlicher Prozess ist". Dabei sollen u.a. berücksichtigt werden:

  • Die bis zu diesem Zeitpunkt gewonnenen Erfahrungen bei der Durchführung der Senkungsverpflichtungen.
  • Die Auswirkungen auf den Weltagrarhandel.
  • Bestimmte nicht handelsbezogene Anliegen.
  • Die Frage, welche Verpflichtungen weiterhin notwendig sind, um das oben erwähnte Ziel zu erreichen.

Eine stärkere Marktorientierung der Landwirtschaft und die allmählich zunehmende Einbindung in die Weltmärkte ist angesichts der zu beobachtenden Globalisierung und des längerfristig zu erwartenden Wachstums des Welt(agrar)handels eine wichtige Maßnahme zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung weltweit sowie eine wichtige Voraussetzung zur Sicherung der Welternährung. Dies trifft sowohl für die Landwirtschaft der EU als auch für die der weniger entwickelten Länder zu. Die Verhandlungen im Agrarbereich stehen unter einem gewissen Zeitdruck, weil die so genannte Friedensklausel des WTO-Agrarübereinkommens Ende 2003 ausläuft.

Der Rat der Europäischen Union hat sich auf eine gemeinsame Linie für die anstehenden WTO-Verhandlungen geeinigt (Schlussfolgerungen des Agrarrats vom 27. September 1999 und des Allgemeinen Rats vom 26. Oktober 1999). In diesen Schlussfolgerungen wird betont, dass es angesichts des multifunktionalen Charakters der europäischen Landwirtschaft und der Rolle, die die Landwirtschaft für Wirtschaft, Umwelt sowie Gesellschaft spielt, von grundlegender Bedeutung sei, die Zukunft des europäischen Modells der Landwirtschaft als Wirtschaftssektor und als Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung zu sichern. Im einzelnen umfassen die Schlussfolgerungen des Rates folgende Elemente:

  • Das europäische Landwirtschaftmodell mit seinem multifunktionalen Charakter soll weiterentwickelt und abgesichert werden. Die europäische Landwirtschaft muss multifunktional, nachhaltig, wettbewerbsfähig und flächendeckend sein. Sie muss in der Lage sein, die Landschaft zu pflegen, die Naturräume zu erhalten und einen wesentlichen Beitrag zur Wirtschaftskraft des ländlichen Raums zu leisten. Ferner muss sie den Anliegen und Anforderungen der Verbraucher in Bezug auf die Qualität und die Sicherheit der Lebensmittel, dem Umweltschutz und dem Tierschutz gerecht werden.

  • Gemäß den Festlegungen des Europäischen Rates von Berlin sind die im Rahmen der Agenda 2000 gefassten Beschlüsse zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik wesentliche Elemente für den Standpunkt der EU bei den künftigen multilateralen WTO-Verhandlungsrunden.

Ausgehend von diesen Überlegungen verfolgt die EU im Agrarsektor folgende Hauptziele:

  • Bei der Verbesserung des Markzugangs muss darauf geachtet werden, dass die EU als wichtiger Lebensmittelexporteur ihren Anteil an der erwarteten Ausweitung des Weltagrarhandels sichert. Ein weiterer Zollabbau soll wie bisher die unterschiedlichen Sensibilitäten der einzelnen Produktbereiche berücksichtigen. In diesem Zusammenhang soll auch eine Verbesserung des Schutzes geografischer Herkunftsbezeichnungen erreicht werden.

  • Die "Friedensklausel" und die "Besondere Schutzklausel" haben sich bei der Umsetzung der Uruguay-Runde als nützliche Instrumente erwiesen und sollen verlängert bzw. fortgeschrieben werden.

  • Die EU ist bereit, über eine Senkung der Stützungen der amber box zu verhandeln, sofern insbesondere die Konzepte der blue box und der green box weitergeführt werden.

  • Im Ergebnis der Verhandlungen muss ein Gleichgewicht zwischen Handelsfragen und nicht handelsbezogenen Anliegen erreicht werden. Die multifunktionale Rolle der Landwirtschaft einschließlich des Umweltschutzes, der Lebensmittelsicherheit und der Lebensmittelqualität sowie des Tierschutzes sind abzusichern. In diesem Zusammenhang sollen Direktbeihilfen, d.h. Maßnahmen der green box , die keine oder nur geringe Auswirkungen auf den Handel haben, eine wichtige Rolle spielen.

  • Es besteht die Bereitschaft, über eine weitere Senkung der Ausfuhrsubventionen zu verhandeln, sofern alle Stützungsmaßnahmen dieser Art gleichbehandelt werden. Dazu gehören u. a. die Praxis der Vergabe von staatlichen Ausfuhrkrediten, die Aktivitäten von Staatshandelsunternehmen und Regelungen bei der Bereitstellung von Nahrungsmittelhilfe.

  • Was die Lebensmittelsicherheit und die Lebensmittelqualität anbelangt, soll nach Lösungen gesucht werden, die einerseits den Verbrauchern die Gewissheit geben, dass die WTO auch in Zukunft nicht dazu missbraucht wird den Zugang von Erzeugnissen zum Markt zu erzwingen bei deren Sicherheit berechtigte Zweifel bestehen, und andererseits der EU ermöglichen für ein angemessenes Schutzniveau zu sorgen. Unbeschadet der Bestimmungen des Streitschlichtungsverfahrens wäre es zweckmäßig, eine deutlichere allgemeine Anerkennung des Vorsorgeprinzips zu erreichen. Dem Verbraucherschutz kann auch durch die Weiterentwicklung der Kennzeichnungsregelungen entsprochen werden.

  • Aus Gründen des fairen Wettbewerbs soll die Berücksichtigung der Vorschriften über das Wohlbefinden der Tiere auf internationaler Ebene einen Fixpunkt bei den Verhandlungen darstellen.

Insbesondere die USA und die in der Cairns-Gruppe zusammengeschlossenen traditionellen Agrarexportländer (Argentinien, Australien, Brasilien, Chile, Fidji-Inseln, Indonesien, Kanada, Kolumbien, Malaysia, Neuseeland, Paraguay, Philippinen, Südafrika, Thailand und Uruguay) haben deutlich gemacht, dass sie in den Agrarverhandlungen eine völlige Abschaffung der Exportsubventionen anstreben. Ein weiteres wichtiges Anliegen ist für diese Länder der Ausbau der Marktzugangsmöglichkeiten entweder durch weitere Zollsenkungen oder durch eine substantielle Aufstockung zollbegünstigter Importkontingente. Hinsichtlich der internen Stützung fordern sowohl die Cairns-Länder als auch die USA ein Auslaufen der blue box , d.h. der an die Produktion gebundenen Direktzahlungen zur Einkommenssicherung, da sie diese als handelsverzerrend einstufen.


4.1.3.3 Weiterführende Information

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie bietet in seinem Internetangebot unter http://www.bmwi.de/Navigation/aussenwirtschaft-und-europa.html eine umfassende Darstellung der verschiedenen Abkommen an.

Allgemeines Zoll und Handelsabkommen (GATT)

Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS)

Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte des geistigen Eigentums (TRIPS)

Übereinkommen über die Landwirtschaft

Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutz-rechtlicher Maßnahmen

Übereinkommen über technische Handelshemmnisse

Übereinkommen über Textilwaren und Bekleidung

Übereinkommen über handelsbezogene Investitionsmaßnahmen (TRIMS)

Übereinkommen über Antidumping

Übereinkommen über Zollwerte

Übereinkommen über Vorversandkontrollen

Übereinkommen über Ursprungsregeln

Übereinkommen über Einfuhrlizenzen

Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen

Übereinkommen über Schutzmaßnahmen


Neben diesen für alle WTO-Mitglieder verbindlichen Übereinkommen gibt es im Rahmen der WTO verschiedene plurilaterale Abkommen mit begrenzter Mitgliedschaft. Dazu gehören:

Übereinkommen über den Handel mit IT(Informationstechnologie)-Waren (ITA)

Übereinkommen über Regierungskäufe

Übereinkommen über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen



Stand 28.10.02

Fußleiste