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Loseblattsammlung
Marktwirtschaftliche Erzeugerberatung


4.1.2 GATT

General Agreement on Tariffs and Trade
Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen

Sitz des Sekretariats: Genf


4.1.2.1 Zielsetzung und Chronik des GATT

Nach dem 2. Weltkrieg wurde die Weltbank und der Internationale Währungsfond gegründet. Ferner arbeiteten 23 Gründungstaaten an einer Charta ( Havanna Charta ) für eine Internationale Handelsorganisation ( International Trade Organisation , ITO). Die Pläne für die Errichtung der ITO mussten aber aufgegeben werden, weil sich abzeichnete, dass die Satzung nicht von allen Ländern ratifiziert werden würde. So wurde nur das GATT , das zu diesem Zeitpunkt von 23 Ländern unterzeichnet worden war, anstelle der Havanna Charta 1948 in Kraft gesetzt. Das GATT war lediglich ein Teilabkommen der Havanna Charta, bestand aber als Provisorium bis 1994.

Ziel des GATT war es, durch den Abbau von Zöllen und anderen Handelsschranken sowie durch die Beseitigung von Diskriminierungen im internationalen Handel eine Liberalisierung und damit eine Steigerung von Produktion und Warenaustausch zu erreichen. Es sollte ein stabiles, transparentes und vorhersagbares Welthandelssystem geschaffen werden, in dem Handelsbarrieren abgebaut und Handelsstreitigkeiten durch gemeinsame Regeln bereinigt werden. Im GATT, einem völkerrechtlichen Abkommen mit 38 Artikel, ist insbesondere folgendes geregelt:

  • Nichtdiskriminierung (Meistbegünstigungsklausel, Gleichstellung ausländischer und inländischer Ware),
  • Beschränkung handelspolitischer Schutzmaßnahmen auf Zölle, Abgaben und sonstigen Belastungen,
  • Liberalisierung des Marktzuganges,
  • fairer Wettbewerb (Antidumpingkodex, Subventionskodex),
  • multilaterale Streitbeilegung,
  • Sonderbestimmungen für Entwicklungsländer,
  • Ausnahmeregelungen (z.B. Schutzklauseln - die Landwirtschaft war z.B. durch eine Reihe von Ausnahmebestimmungen praktisch vom GATT ausgeklammert).

In den insgesamt acht Verhandlungsrunden des GATT stand zunächst der Abbau der Zölle und deren mengenmäßige Beschränkung im Vordergrund. Bis in die frühen 70er Jahre hatte sich allerdings so viel Reform- und Erweiterungsbedarf bei den Handelsregeln ergeben, dass die Weiterentwicklung ein stärkeres Gewicht bekam. Die letzte Runde, die Uruguay-Runde, war mit achtjähriger Dauer (1986-1994) die längste und inhaltlich auch die umfangreichste Verhandlungsrunde des GATT. Am Ende standen eine umfassende Reform und Ergänzung der Welthandelsordnung sowie die Gründung der Welthandelsorganisation ( World Trade Organisation , WTO). Mit Gründung der WTO beendete das Sekretariat des GATT seine Tätigkeit. Die administrativen Aufgaben werden vom WTO Sekretariat fortgeführt. Das Regelwerk des GATT besteht aber als Übereinkunft in der WTO weiter.


Tab. 1

1. Phase: Gründung des GATT mit Zollsenkungsrunden

1947

23 Staaten einigen sich in Genf auf den Abbau von Handelshemmnissen und machen in einer ersten Verhandlungsrunde Zugeständnisse bei 54.000 Zöllen. Am 30. Oktober unterzeichnen sie das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT).

1948

Das GATT tritt am 1. Januar in Kraft.

1949

An der zweiten GATT-Runde in Annecy nehmen 13 Staaten teil. Es werden 5.000 Zölle reduziert oder abgeschafft.

1950

Die dritte GATT-Runde in Torquay, an der 38 Staaten teilnehmen, endet mit der Senkung weiterer 8.700 Zölle.

1955 - 1956

Die vierte Verhandlungsrunde in Genf mit 26 teilnehmenden Staaten bringt weitere Zollsenkungen.

1960 - 1962

Bei der fünften Runde (Dillon-Runde) in Genf mit 26 Staaten wird ein weiterer Zollabbau beschlossen. Auch die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist ein Thema.

2. Phase: Einbeziehung der nichttarifären Handelshemmnisse

1964 -1967

Die sechste GATT-Runde (Kennedy-Runde) bringt weitere Zollsenkungen. Sie findet in Genf statt und es nehmen 62 Staaten teil.

1973 - 1979

In der siebten Runde (Tokio-Runde) in Genf nehmen sich die GATT-Staaten nicht nur Zölle sondern erstmals auch andere Handelsschranken wie Subventionen und Importlizenzen vor. Es nehmen 102 Staaten teil.

3. Phase: Konstituierung einer Welthandelsrunde

1986 - 1994

Die längsten und zähesten GATT-Verhandlungen, die Uruguay-Runde, drohen immer wieder zu scheitern, enden dann aber doch mit den bislang größten Schritten zur Liberalisierung. In Genf nehmen 123 Staaten teil.

1994

Die Handelsminister der GATT-Staaten rufen die Welthandelsorganisation (WTO) als Nachfolgeorganisation ins Leben.

1995

Die WTO nimmt in Genf ihre Arbeit auf. In den ersten Jahren werden unter anderem Abkommen zur Öffnung des Weltmarktes für Multimedia und Finanzdienste erreicht.

1998

Es finden Feiern zum 50. Jubiläum des GATT statt.

1999

China und USA erzielen nach mehrtägigen Verhandlungen eine Einigung über die Aufnahme Chinas in die Welthandelsorganisation.


4.1.2.2 Uruguay-Runde

Durch das GATT sind die durchschnittlichen Einfuhrzölle von ursprünglich über 40 Prozent auf weniger als 5 Prozent gesunken. Dies trug wesentlich zur Ausweitung des Welthandels bei. Einen großen Schritt in Richtung freier Welthandel brachte das Ergebnis der Uruguay-Runde 1994. Dieses GATT-Abkommen hat nach Angaben der OECD zu jährlichen Einsparungen von über 200 Mrd. US-Dollar geführt. Die Inhalte waren:

  • Zollsenkungen: das wichtigste Ergebnis des GATT-Abkommens 1994 waren durchgreifende Zollsenkungen um rund 30 Prozent für Industriegüter.
  • Dienstleistungen: zum ersten Mal wurden Dienstleistungen wie Finanzleistungen, Luftfahrt, Tourismus oder Arbeit multilateralen Regeln unterworfen. Allerdings gab es in diesem Bereich noch weiteren Verhandlungsbedarf. So sind bereits von der GATT-Nachfolgeorganisation WTO für wichtige Dienstleistungsbereiche umfassendere Abkommen erzielt worden.
  • Geistiges Eigentum: geistiges Eigentum wurde durch die GATT-Vereinbarung 1994 besser geschützt.
  • Textilien: der Bereich Textilien und Bekleidung wird schrittweise innerhalb von zehn Jahren in das GATT-Abkommen eingegliedert.
  • Handelsregeln: die Regeln für Anti-Dumping bei Preisen, Subventionen oder Zollschätzungen wurden klarer gefasst.

Landwirtschaft: für die Landwirtschaft stellte die GATT-Einigung 1994 einen akzeptablen Kompromiss dar. Die Exportförderung landwirtschaftlicher Produkte musste zwar zurückgenommen werden, aber zentrale Elemente der EU-Agrarpolitik, wie Preisausgleichszahlungen und Stilllegungsprämien, konnten international abgesichert werden.


4.1.2.3 Agrarübereinkommen der Uruguay-Runde

Durch das Agrarübereinkommen der Uruguay-Runde verpflichteten sich die Mitglieder, den Einfuhrschutz und die Stützmaßnahmen über einen Zeitraum von sechs Jahren (1995–2001) schrittweise zu verringern, wobei für Entwicklungsländer Sonderregelungen getroffen wurden.

Für die EU ergaben sich im wesentlichen folgende Auflagen:

  • Verbesserung des Marktzugangs

    Alle nichttarifären Einfuhrschutzmaßnahmen mussten in feste Zölle (Tarifäquivalente) umgewandelt und alle Zölle mussten im ungewogenen Durchschnitt aller Produkte um 36% schrittweise gesenkt werden. Zugleich wurde die Möglichkeit geschaffen, Zusatzzölle für bestimmte Produkte im Rahmen der "Besonderen Schutzklausel" zu erheben. Die "Besondere Schutzklausel" kann angewendet werden, wenn das Einfuhrvolumen eine bestimmte Schwelle überschreitet oder der Einfuhrpreis unter eine bestimmte Schwelle sinkt. In beiden Fällen dürfen zusätzliche Zölle erhoben werden, ohne dass den betroffenen Exportstaaten handelspolitische Kompensation geleistet werden müsste. Ferner mussten zollbegünstigte Mindesteinfuhrmöglichkeiten geschaffen werden.

  • Verringerung der Exportsubventionen

    Verringerung der Ausgaben für Exportsubventionen um 36% und der subventionierten Exportmengen um 21% für 20 Produktgruppen.

  • Abbau der internen Stützung

    In diesem Zusammenhang wird zwischen drei Kategorien von Stützungsmaßnahmen unterschieden:

"amber box"

in der "amber box" werden produktionsbezogene Maßnahmen mit deutlicher handelsverzerrender Wirkung (z.B. Marktpreisstützung) zusammengefasst.

Diese Stützungsmaßnahmen mussten um 20% verringert werden.

"blue box"

in der "blue box" sind direkte Einkommensbeihilfen im Rahmen von Erzeugungsbeschränkungs-
programmen (z.B. Tier- und Flächenprämien der EU-Agrarreform 1992).

Diese Maßnahmen sind teilweise produktionsentkoppelt und haben eine geringere handelsverzerrende Wirkung . Deshalb unterliegen sie keiner Abbaupflicht.

"green box"

in der "green box" befinden sich Maßnahmen, die keine oder nur geringe Handelsverzerrungen oder Auswirkungen auf die Produktion haben (z.B. Ernährungssicherungs-
maßnahmen, produktionsentkoppelte Einkommensstützung, Hilfe bei Naturkatastrophen, Strukturanpassungshilfen, Agrarumweltprogramme und Regionalbeihilfeprogramme).

Die Maßnahmen der "green box" sind von der Abbauverpflichtung freigestellt.

  • Friedenspflicht

    In einer Friedensklausel wurde vereinbart, dass bis Ende 2003 die green box Maßnahmen gar nicht, sonstige Stützungsmaßnahmen (einschließlich der blue box Maßnahmen) und Exportsubventionen nur eingeschränkt nach den Vorschriften des allgemeinen WTO-Subventionsübereinkommens angreifbar sind. Darüber hinaus wurde festgelegt, dass ab dem Jahr 2000 Fortsetzungsverhandlungen zum WTO-Agrarübereinkommen geführt werden sollen.

4.1.2.4

Ölsaaten

Im Rahmen des Blair-House Abkommens mit den USA wurde die maximale Ölsaatenfläche innerhalb der EU-12 auf 5,128 Mio. ha festgelegt. Für diese Ölsaatenfläche hat sich die EU-Kommission zu einer Mindeststillegung von 10% verpflichtet, das heißt, die absolute Obergrenze für den Ölsaatenanbau sind 4,359 Mio. ha. Wie mit den Vereinigten Staaten vereinbart, wurde die EU-Höchstfläche mit dem Beitritt von Österreich, Schweden und Finnland entsprechend der Produktion der Beitrittsstaaten angehoben und beträgt damit 5,482 Mio. ha. Zusätzlich wurde ein maximaler Anbau von Non-Food Ölsaaten auf Stillegungsflächen außerhalb der EU-Ölsaatengarantiefläche von 1 Mio. t Sojaschrotäquivalent vereinbart. Diese Obergrenze bleibt trotz der EU-Erweiterung unverändert bestehen.


Rebalancing

Der ursprüngliche Wunsch der EU nach neuen Zöllen für Korngluten und andere Nichtgetreidefuttermittel wurde durch die Verpflichtung zu gegenseitigen Konsultationen ersetzt, falls die Importe in die EU ansteigen werden. Eine bilaterale Vereinbarung sieht vor, dass die Parteien EU und USA eine gegenseitig akzeptable Lösung finden müssen, falls die Importe das Niveau der Jahre 1990 bis 1992 überschreiten. Es besteht in der EU die Hoffnung, dass die zusätzliche Verfütterung von Getreide durch das Absinken der Preise im Rahmen der Agrarreform dieses Problem entschärft.


Den Mitgliedern wird das Recht eingeräumt, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen zu treffen. Sie müssen allerdings sicherstellen, dass dadurch keine willkürlichen Diskriminierungen von anderen Mitgliedern entstehen, bei denen die gleichen oder ähnliche Bedingungen herrschen.

Bei der Festlegung eines angemessenen Schutzniveaus berücksichtigen die Mitglieder das Ziel, die nachteiligen Auswirkungen auf den Handel zu minimieren. Entsprechende Schutzvorschriften sind zu veröffentlichen und die einzelnen Staaten stellen sicher, dass es Auskunftsstellen gibt, die zu rechtlichen Grundlagen, Kontroll- und Inspektionsfragen oder Quarantänebestimmungen Auskunft geben können.

Werden sanitäre oder phytosanitäre Maßnahmen getroffen, die nicht auf internationale Normen gestützt sind, muss im Falle einer Klage der wissenschaftliche Nachweis erbracht werden, dass sie zum Schutz der Gesundheit notwendig sind.


4.1.2.5 Auswirkungen der Agrarübereinkommen der Uruguay-Runde

Verbesserung des Marktzugangs

In der Uruguay-Runde hatte sich die EU verpflichtet, alle variablen Außenschutzmaßnahmen in feste Zölle (Tarifäquivalente) umzuwandeln und alle Zölle in sechs Jahren (1994/95 – 2000/2001) um insgesamt durchschnittlich 36% abzubauen. Ausnahmen von der Tarifizierung wurden für folgende Produkte vereinbart:

  • Getreide: Die Einfuhrabgabe muss so bemessen sein, dass sie zusammen mit dem cif-Preis, dem Lieferpreis im Bestimmungsort, an der Grenze höchstens 55 % über dem geltenden Interventionspreis liegt. Ein ähnliches System gilt für Reis.

  • Obst und Gemüse: Hier gelten zeitlich abgestufte Mindesteinfuhrpreise für die wichtigsten Produkte.

Beim Zollabbau war der ungewogene Durchschnitt von 36% einzuhalten und die Mindestabbaurate je Produkt sollte 15% betragen. Die EU hatte eine Mindestabbaurate von 20% erbracht, da nur so der 36%-Durchschnitt erreicht werden konnte. Für alle Produkte mit Zöllen unter 5% wurde eine Abbaurate von 100% angewendet. Für sensible Produkte, vor allem Zucker, Magermilchpulver und die meisten mediterranen Produkte (Wein, Oliven, Obst und Gemüse) wurden die Zölle dagegen lediglich um 20% gesenkt.

Für Zucker und Geflügel konnte ein ausreichender Außenschutz nur durch die permanente Anwendung der "Besonderen Schutzklausel" erreicht werden. In den Bereichen außerhalb der zollbegünstigten Einfuhrkontingente werden kaum Agrarerzeugnisse in die Gemeinschaft eingeführt. Eine Ausnahme hiervon bildete der Weinsektor, in dem die Einfuhren aus Drittländern in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen haben. Ausschlaggebend für die Zunahme der Einfuhren war hierbei die gesteigerte Verbrauchernachfrage.


Gewährung zollbegünstigter Mindesteinfuhrmöglichkeiten

Um zu gewährleisten, dass die Märkte in allen Sektoren ein bestimmtes Maß geöffnet werden, sah das GATT für jedes Land einen bestimmten Mindestmarktzugang vor. Es mussten Importmöglichkeiten von mindestens 3% des internen Verbrauchs eröffnet werden, die stufenweise auf 5% zum Ende der Laufzeit des GATT-Abkommens ansteigen mussten. Von dieser Regelung gab es allerdings zahlreiche Ausnahmen durch bilaterale Präferenzabkommen (z.B. AKP-Abkommen, Europaabkommen mit Mittel- und Osteuropäischen Ländern). Deshalb gelangen bei einigen Produkten beträchtliche Einfuhrmengen, die z.T. auch über 5% des internen Verbrauchs liegen (z.B. Magermilchpulver, Rindfleisch, Agraralkohol) zu vergünstigten Konditionen auf den Binnenmarkt. Bei anderen Produkten liegt der zollbegünstigte Mindestmarktzugang deutlich unter 5% des internen Verbrauchs (z.B. Schweine- und Geflügelfleisch). Insgesamt kann aber festgehalten werden, dass die zusätzlich durch die Uruguay-Runde zollbegünstigten Einfuhrkontingente bislang keinen nennenswerten Importdruck verursacht haben.


Verringerung der subventionierten Exporte

Die Haushaltsausgaben für subventionierte Exporte waren um 36% und die subventionierten Exportmengen um 21% zu verringern. In den Verpflichtungslisten wurden für jedes Jahr des Abbauzeitraums Höchstgrenzen für Budgets und Mengen, gegliedert nach Produktgruppen, festgelegt. Die EU hatte von der Regelung Gebrauch gemacht, in einzelnen Jahren jeweils nicht genutzte Finanzmittel und Exportmengen auf die Folgejahre zu übertragen. Diese Übertragungsmöglichkeit besteht aber seit dem Jahr 2000/2001 nicht mehr.


Budgetäre Begrenzung

Die budgetäre Begrenzung griff für die EU bei den meisten Produktgruppen nicht, da die höchstzulässigen Ausgaben für Ausfuhrerstattungen trotz der relativ stärkeren Kürzung auch im Jahr 2000/01 selbst bei niedrigeren Weltmarktpreisen ausreichte, um die zulässigen Mengen zu exportieren. Eine Ausnahme hiervon bildete insbesondere Zucker.

Bei Nicht Anhang I Waren, dies sind hochverarbeitete Produkte wie z.B. Schokolade oder Kekse, wurde abweichend von den übrigen Warenbereichen nur eine budgetäre Begrenzung der subventionierten Exporte vereinbart. Das ab 2000/2001 nur noch zulässige Budget von 415 Mio. Euro wird ohne zusätzliche Maßnahmen nicht ausreichen, da keine in den Vorjahren eingesparten Erstattungen mehr genutzt werden können.


Tab. 2
Ausnutzung der mengenmäßigen und budgetären WTO-Obergrenzen für subventionierte Exporte in der EU im WJ 2000/01 und WTO-Obergrenzen im WJ 2001/02

Produktgruppe

Mengenmäßige WTO -
Obergrenzen

Budgetäre WTO -
Obergrenzen

2000/01

2001/02

2000/01

2001/02

WTO-
Ober-
grenze

Subven-
tionierte
Exporte

Aus-
nutzung
1)

WTO -
Ober
grenze

WTO -
Ober-
grenze

Erstat-
tungen

Aus-
nutzung
1)

WTO -
Ober-
grenze

1.000 t

%

1.000 t

Mio. €

%

Mio. €

Weizen/-mehl 2)

14.438,0

8.982,8

62,2

14.438,0

1.289,7

4)

<100

1.289,7

Futtergetreide 2)

10.843,2

3.595,0

33,2

10.843,2

1.046,9

4)

<100

1.046,9

Zucker 2)

1.273,5

860,9

67,6

1.273,5

499,1

363,6

72,9

499,1

Butter

399,3

197,3

49,4

399,3

947,8

338,0

35,7

947,8

Magermilchpulver

272,5

140,2

51,4

272,5

275,8

28,7

10,4

275,8

Käse

321,3

306,2

95,3

321,3

341,7

239,3

70

341,7

Andere Milcherzeugnisse

958,1

873,6

91,2

958,1

697,7

410,6

58,9

697,7

Rindfleisch

821,7

478,0

38,1

821,7

1.253,6

385,9

30,8

1.253,6

Schweinefleisch

444,0

128,1

28,9

444,0

191,3

33,8

17,7

191,3

Geflügel

286,0

245,3

85,8

286,0

90,7

53,7

59,2

90,7

Eier

98,8

79,5

80,5

98,8

43,7

7,7

17,6

43,7

Nicht Anhang-I Waren 3)

.

.

.

415,0

 4)

100

415,0

1) Ausschöpfung von über 100 % ergibt sich durch Inanspruchnahme der Übertragungsmöglichkeit.
Diese Übertragungen sind ab dem Wirtschaftsjahr 2000/01 nicht mehr möglich.
2) Geschätzte Angaben.
3) Verarbeitungsprodukte; nur budgetäre Obergrenze.
4) Aktuelle Angaben liegen noch nicht vor.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Höchstzulässige Exportmengen

Die schrittweise Senkung der höchstzulässigen Exportmengen hatte in den vergangenen Jahren bei einer Reihe von Produkten zumindest zeitlich begrenzt zu einer Einschränkung der subventionierten EU-Exporte geführt (z.B. Käse, sonstige Milcherzeugnisse, Rindfleisch, Geflügelfleisch, frisches Obst und Gemüse). Bei anderen Produkten hat die mengenmäßige Exportbegrenzung bislang nicht zu tatsächlichen Einschränkungen der subventionierten EU-Exporte geführt, weil nicht ausgenutzte Exportmengen der Vorjahre genutzt werden konnten (z.B. Zucker, Schweinefleisch). Bei wiederum anderen Produkten, z.B. Weizen, Butter, Magermilchpulver, wurde in den vergangenen Jahren von der Übertragungsmöglichkeit kein Gebrauch gemacht, da in keinem Jahr die höchstzulässigen Exportmengen erreicht wurden.

Die Übertragungsmöglichkeit entfiel ab dem Jahr 2000/01. Infolgedessen dürften in einigen Produktbereichen ab dem Jahr 2000/01 die mengenmäßigen Beschränkungen subventionierter Exporte restriktiver wirken und damit entsprechende Probleme bereiten (z.B. bei Grobgetreide, Käse, anderen Milcherzeugnissen und Schweinefleisch).


Zusammenfassende Bewertung

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die von der EU in der Uruguay-Runde eingegangenen Verpflichtungen in den Bereichen des Marktzugangs und der internen Stützung bislang keine größeren Probleme verursacht haben. Dies gilt im Grundsatz auch für die Exporterstattungen, obwohl hier bereits in den vergangenen Jahren die Beschränkungen bei einigen Produkten zumindest zeitweise spürbar geworden sind. Der Wegfall der Übertragungsmöglichkeiten bei den Exporterstattungen wird die Exportmöglichkeiten künftig jedoch zusätzlich beschränken. Bereits jetzt zeichnen sich bei einer Reihe von Produkten deutliche Engpässe ab, die zu einem gewissen Marktdruck führen werden bzw. teilweise bereits jetzt absehbare Anpassungsmaßnahmen erforderlich machen (z.B. bei Zucker und Nicht Anhang-I Erzeugnissen).


Stand 28.10.02



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