Service-Navigation

Suchfunktion

Natura 2000

Natura 2000 in Baden-Württemberg
Bedeutung für die Landwirtschaft in Natura 2000-Gebieten

Was ist Natura 2000?

Wie wird der Schutz der Vogel- und FFH-Arten und der FFH-Lebensraumtypen umgesetzt?

Rechtliche Grundlagen

Was müssen landwirtschaftliche Betriebe in Natura 2000-Gebieten beachten?

Welche Fördermöglichkeiten gibt es für landwirtschaftliche Betriebe in Natura 2000-Gebieten?

Weiterführende Informationen zu Natura 2000 und Landwirtschaft


Was ist Natura 2000?

Natura 2000 ist ein EU-weites Schutzgebietssystem, das aus den EU-Vogelschutzgebieten (im EU-Sprachgebrauch "SPA - Special Protection Area" genannt) und den FFH-Gebieten (FFH = Abkürzung für Flora, Fauna, Habitat, im EU-Sprachgebrauch "SAC - Special Areas of Conservation" genannt) besteht.  Zweck der Schutzgebiete und ihrer Vernetzung ist die Erhaltung und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt in Europa, indem die bedeutendsten Lebensräume wildlebender Tier- und Pflanzenarten gesichert werden.

Im Anhang I der FFH-Richtlinie sind insgesamt 172 zu schützende natürliche und naturnahe Lebensraumtypen aufgelistet, von denen 51 Lebensraumtypen in Baden-Württemberg vorkommen. Der Anhang II der FFH-Richtlinie beinhaltet 200 Tier- und 430 Pflanzenarten, die EU-weit als stark gefährdet gelten und für die Schutzgebiete (FFH-Gebiete) ausgewiesen werden müssen. 41 Tier- und 12 Pflanzenarten davon kommen in Baden-Württemberg vor. Darüber hinaus enthalten der Anhang IV der FFH-Richtlinie weitere streng zu schützende Tier- und Pflanzenarten von europaweiter Bedeutung, und der Anhang V Tier- und Pflanzenarten von gemeinschaftlichem Interesse, deren Entnahme aus der Natur und deren Nutzung Gegenstand von Verwaltungsmaßnahmen sein können.

In Anhang I der Vogelschutzrichtlinie sind 181 Vogelarten aufgeführt, für die die EU-Mitgliedsstaaten aufgrund ihrer Seltenheit oder Gefährdung geeignete Gebiete erhalten und entwickeln müssen. Entsprechendes gilt auch für alle auf dem Durchzug rastenden Vogelarten, die nicht in Anhang I aufgeführt sind. In Baden-Württemberg wurden für 76 Brutvogelarten des Anhangs I sowie für rastende Seetaucher, Lappentaucher, Entenvögel, Greifvögel, Rallen und Watvögel EU-Vogelschutzgebiete ausgewiesen.

Die rechtliche Grundlage für dieses Schutzgebietssystem stellen die EU-Vogelschutzrichtlinie von 1979 und die FFH-Richtlinie von 1992 dar. Diese Richtlinien wurden in Baden-Württemberg durch Regelungen des Bundes- und des Landesnaturschutzgesetzes in nationales Recht umgesetzt. Die Auswahl und Abgrenzung der Gebiete erfolgte nach den naturschutzfachlichen Kriterien der genannten EU-Richtlinien. In Baden-Württemberg sind 17,3% bzw. rund 620.000 Hektar der Landesfläche (ohne Bodensee) von der Natura 2000-Gebietskulisse abgedeckt. Damit liegt Baden-Württemberg über dem bundesdeutschen, jedoch unter dem EU-Durchschnitt. Zwischen den 90 EU-Vogelschutz- und den 260 FFH-Gebieten gibt es teilweise Überschneidungen. Auch überlappen viele Natura 2000-Flächen mit anderen Schutzgebietskategorien wie geschützten Waldgebieten, besonders geschützte Biotopen, Naturschutz- und Landschaftsschutzgebieten oder dem Biosphärengebiet Schwäbische Alb.

Das Land Baden-Württemberg ist dafür verantwortlich, dass die FFH-Lebensräume mit ihren typischen Lebensgemeinschaften und die Populationen der FFH- und Vogelarten in ausreichendem Umfang und günstigem Erhaltungszustand bewahrt oder wiederhergestellt werden.

Übersicht über die Natura 2000-Gebiete (Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz  Baden-Württemberg 2009):

In den Natura 2000-Gebieten liegen nach Angaben der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) rund 110.000 Hektar Grünland, 58.000 Hektar Ackerland und 30.000 Hektar Streuobstflächen und Sonderkulturen, was zusammen rund ein Drittel der Natura 2000-Gebiete ausmacht. Der Rest besteht aus Wald, Siedlungs-, Verkehrs- und Wasserflächen. Mit anderen Worten: 20 % des Dauergrünlandes, jedoch nur 7 % des Ackerlandes liegen in Natura 2000-Gebieten. Dagegen liegen rund 27% des baden-württembergischen Waldes in einem Natura 2000-Gebiet. Ob die in der Folge geschilderten Erhaltungsvorgaben und Fördermöglichkeiten den einzelnen Waldbestand, die einzelne Wiese oder den einzelnen Acker in einem Natura 2000-Gebiet überhaupt betreffen, hängt davon ab, ob es sich um einen für die jeweiligen Erhaltungsziele des Gebiets maßgeblichen Bestandteil handelt.

nach oben »

Wie wird der Schutz der FFH-Lebensraumtypen und der Lebensstätten der Vogel- und FFH-Arten umgesetzt?

Die Natura 2000-Gebiete sollen als geschützte Teile von Natur und Landschaft nach Naturschutzgesetz, also z. B. als Naturschutz- oder Landschaftsschutzgebiete ausgewiesen werden. Die Unterschutzstellung der FFH-Gebiete kann ganz oder teilweise unterbleiben, wenn ein gleichwertiger Schutz durch Maßnahmen wie den Vertragsnaturschutz gewährleistet werden kann.

Speziell für die EU-Vogelschutzgebiete ist vorgesehen, die Gebietsgrenzen, die wertgebenden Vogelarten und die Erhaltungsziele durch Rechtsverordnung nach § 36 Naturschutzgesetz Baden-Württemberg festzulegen.

Für den Schutz der Zielarten bzw. Ziellebensräume in Natura 2000-Gebieten gelten zwei Prinzipien:

1. Das Verschlechterungsverbot (§ 37 NatSchG) besagt, dass Veränderungen oder Störungen, die zu erheblichen Beeinträchtigungen von FFH-Lebensraumtypen oder von FFH- Arten bzw. Arten der Vogelschutzrichtlinie führen können, unzulässig sind. "Alle Vorhaben, Planungen oder Nutzungen sind vor dem Hintergrund der Erhaltungsziele für diese Schutzgüter zu bewerten. Land- und forstwirtschaftliche oder touristische Nutzungen sowie kommunale Entwicklungen bleiben wie bisher möglich, wenn sie die Erhaltungsziele nicht erheblich beeinträchtigen oder Bestandsschutz genießen" (Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum 2003 a S. 17). Bestandsschutz besteht in der Regel dann, wenn die jeweilige Planung oder Nutzung  bereits vor der Meldung des Natura 2000-Gebiets gestattet bzw. Anlagen zulässigerweise errichtet wurden.

2. Die Verträglichkeitsprüfung: Projekte und Planungen, also beispielsweise Bauvorhaben, Flurneuordnungen, Bodenverlagerungen etc. sind nach § 38 NatSchG vor ihrer Genehmigung oder Durchführung auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen eines Natura 2000-Gebiets zu überprüfen. Da solche Vorhaben ggf. auch Auswirkungen auf weiter entfernte Flächen und Organismen haben können, kann dies auch für Vorhaben gelten, die außerhalb von Natura 2000-Gebieten liegen. Die Verträglichkeitsprüfung beurteilt im Unterschied zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nur die Erheblichkeit der Auswirkungen eines Projekts auf die Erhaltungsziele eines Natura 2000-Gebiets, nicht wie die UVP die Auswirkungen auf jegliche Umweltgüter. Bei der Verträglichkeitsprüfung sind auch Summationswirkungen zu berücksichtigen, d. h. ob und wie einzelne Beeinträchtigungen (auch im Zusammenhang mit anderen Plänen und Projekten) zusammenwirken.

Ergibt die Verträglichkeitsprüfung, dass das Projekt zu erheblichen Beeinträchtigungen eines Natura 2000-Gebiets in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen kann, ist es unzulässig. Nur zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses bei gleichzeitig nicht vorhandenen zumutbaren Alternativen rechtfertigen in einem solchen Fall die Durchführung des Projekts. Der Zusammenhang des Natura 2000-Netzes (Kohärenz) darf von dem Projekt nicht beeinträchtigt werden oder muss durch geeignete Maßnahmen wiederhergestellt werden. Die EU-Kommission ist über diese Kohärenz-Maßnahmen zu informieren.

Karte mit Luftbildgrundlage aus einem FFH-Managementplan In Baden-Württemberg lassen die Höheren Naturschutzbehörden bei den Regierungspräsidien einen sogenannten Managementplan (MaP) für jedes Natura 2000-Gebiet erstellen. Wo es Überschneidungen zwischen FFH- und Vogelschutzgebieten gibt, gibt es einen gemeinsamen Managementplan. Der Waldanteil in den Natura 2000-Gebieten wird durch sogenannte Wald-Module der Landesforstverwaltung abgedeckt, die im Wesentlichen auf der Waldbiotopkartierung und der Forsteinrichtung beruhen. Die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW) liefert spezifische Artenschutz-Module. Wo zusätzliche Erhebungen und Maßnahmenvorschläge erforderlich sind, beauftragen die Behörden Ingenieurbüros. Da die Erstellung der Managementpläne relativ aufwändig und an den Rhythmus der Forsteinrichtung angelehnt ist, wird es voraussichtlich noch bis etwa 2017 dauern, bis es für jedes Natura 2000- und Vogelschutz-Gebiet einen Managementplan gibt.

Im Internet-Angebot der LUBW wird das Vorgehen bei der Erstellung der Managementpläne wie folgt beschrieben: "Zunächst wird der Bestand an besonderen Lebensräumen und Arten in FFH- und Vogelschutzgebieten im Gebiet abgegrenzt und der Erhaltungszustand bewertet. Auf der Basis dieser Bestandsaufnahme werden für den Schutz des jeweiligen Natura 2000-Gebietes abgestimmte Erhaltungs- und Entwicklungsziele festgelegt. In enger Zusammenarbeit mit Vertretern aus der Land- und Forstwirtschaft sowie anderen beteiligten Nutzergruppen werden aus diesen Zielen Empfehlungen für Maßnahmen zur Sicherung und Entwicklung des Natura 2000-Gebietes erarbeitet. Bei der Planung der Maßnahmenempfehlungen werden – soweit mit den Erhaltungszielen des Natura 2000-Gebietes vereinbar – die unterschiedlichen Interessen berücksichtigt, angestrebte Ziele definiert und deren Umsetzung vor Ort geprüft. Die Landeigentümer und -nutzer bzw. die gesamte Öffentlichkeit erhalten Gelegenheit, sich zu den Entwürfen des MaP schriftlich oder auf Informationsveranstaltungen zu äußern. Die geplanten Maßnahmen sollen vorrangig über freiwillige Vereinbarungen mit den Landnutzern umgesetzt werden. Da Natura 2000-Gebiete ihre hohe Naturschutzbedeutung meist erst durch den Einfluss des Menschen erhielten, kann und soll die bestehende Nutzung in den meisten Fällen fortgeführt werden. Beeinträchtigt allerdings eine bestimmte Bewirtschaftungsart eine zu schützende Art oder einen Lebensraum erheblich, dann muss die Bewirtschaftung auf die im Managementplan genannten Erhaltungsziele abgestimmt und gegebenenfalls angepasst werden. Eventuelle Einschränkungen in der Bewirtschaftung sollen so weit wie möglich finanziell ausgeglichen werden. Die Richtlinie Nachhaltige Waldwirtschaft oder die Landschaftspflegerichtlinie (LPR) helfen dabei ebenso wie das Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (FAKT). Der Managementplan gibt Auskunft über die in einem Natura 2000-Gebiet zu schützenden Lebensräume, über die Ansprüche der zu schützenden Arten und die notwendigen Maßnahmen. Damit ist der MaP gleichzeitig eine Grundlage für die Beurteilung der Zulässigkeit von Plänen und Projekten im Rahmen von Verträglichkeitsprüfungen. Über die Erstellung der Managementpläne für die Natura 2000-Gebiete in Ihrer Nähe informieren Veranstaltungen vor Ort, eine Internetpräsentation, lokale Gemeindeblätter und Ihr zuständiges Regierungspräsidium, Referat 56 Naturschutz und Landschaftspflege."

nach oben »

Was müssen landwirtschaftliche Betriebe in oder in der Nähe von Natura 2000-Gebieten beachten?

Überblick
Wie kann ein Betrieb feststellen, ob seine Flächen in oder in der Nähe eines Natura 2000-Gebietes liegen?
Was sollte ein Betrieb mit Flächen in oder in der Nähe eines Natura 2000-Gebietes unternehmen?
Was ist bei genehmigungspflichtigen Plänen und Projekten in oder in der Nähe von Natura 2000-Gebieten zu beachten?
Was ist bei genehmigungsfreien Maßnahmen und Vorhaben in oder in der Nähe von Natura 2000-Gebieten zu beachten?
Was ist bei der landwirtschaftlichen Nutzung in Natura 2000-Gebieten zu beachten?
Was ist bei der forstwirtschaftlichen Nutzung in Natura 2000-Gebieten zu beachten?
Überblick

Anders als z. B. in Naturschutzgebieten gibt es in Natura 2000-Gebieten keine generellen Verbote für bestimmte Nutzungen oder Maßnahmen (Verbote und Auflagen aus Schutzgebietssatzungen gelten jedoch auch in Natura 2000-Gebieten weiter). Landwirtschaftliche Betriebe müssen wie alle anderen Akteure in der Landschaft erhebliche Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele der Natura 2000-Gebiete durch direkte oder indirekte Einwirkung vermeiden. Eine erhebliche Beeinträchtigung liegt vor, wenn die Zusammensetzung oder Funktionen des Lebensraumtyps oder der Lebensstätte in maßgeblichem Umfang und/oder dauerhaft so gestört werden, dass die Erhaltungsziele langfristig nicht erreicht werden können und/oder die Bestände der Arten abnehmen. Auf die Lebensstätten von Arten einwirkende Handlungen sind umso eher als erheblich einzustufen, je schutzwürdiger oder empfindlicher die jeweilige Art ist. Beeinträchtigungen prioritärer Lebensräume und Arten (in den verlinktem Lebensraumtyp- und Arten-Listen oben mit einem * gekennzeichnet) sind regelmäßig erheblich.

Die Erhaltungsziele in einem Natura 2000-Gebiet können beispielweise erheblich beeinträchtigt werden durch:

  • Überbauung oder Zerschneidung (z. B. Gewerbe- oder Wohngebiete, Straßen-, Wege- und Trassenbau)
  • Veränderung des Bodenreliefs (Auffüllung, Modellierung) oder der Bodenoberfläche (Versiegelung, Befestigung)
  • Rohstoffgewinnung (Stein-, Sand-, Kiesabbau)
  • Veränderungen des Wasserhaushalts (Veränderungen von Fließgewässern, Wasserentnahmen, Verlegung von Drainagen)
  • Errichtung von Freileitungen oder Windkraftanlagen im Bereich von Lebensstätten oder Zugkorridoren
  • Zerstören von Landschaftselementen (Hecken, Bäumen, Feldholzinseln, Gewässern etc.)
  • Immissionen
  • Einleitungen in Gewässer
  • Störung der Lebensstätten während der Fortpflanzungszeit
  • Nutzungsänderungen (z. B. Umbruch, Erstaufforstung, Anlage von Wildäckern, Waldumwandlung)
  • Nutzungsintensivierungen (z. B. Erhöhung der Schnitthäufigkeit bei Wiesen, Erhöhung der Besatzdichte bei Weiden, verstärkte Ausbringung von Dünger oder Pflanzenschutzmitteln)
  • Freisetzung oder Anbau von gentechnisch veränderten Organismen
  • Ablagerungen (Erdaushub, Schutt, Mist, Kompost, Gartenabfälle, Schnittgut, Schlagabraum, Holz etc.) auf kleinflächigen Lebensstätten von Arten
  • Bau und Anlage von Einrichtungen zur Ausübung der Jagd in trittempfindlichen oder gegen Nährstoffeinträge empfindlichen Lebensräumen
  • genehmigungspflichtige Kahlschläge nach Landeswaldgesetz (§ 15)
  • Einbringung nicht lebensraumtypischer Gehölze in erheblichem Umfang auf Waldflächen
  • Bodenverdichtung  im Wald durch flächiges Befahren oder zu schwere Maschinen auf nicht tragfähigem Boden
  • überhöhte Schalenwildbestände
  • Lärmbelastung bei störungsempfindlichen Arten
  • Wärmebelastung von Gewässern bei gegen Erwärmung empfindlichen Arten
  • Künstliche Beleuchtung bei Lebensraumtypen mit Vorkommen von nachtaktiven Arten (z. B. Fledermäuse)

Soweit die genannten Maßnahmen nicht bereits aufgrund anderer rechtlicher Regelungen unzulässig sind, müssen sie auf ihre Zulässigkeit in oder in der Nähe von Natura 2000-Gebieten geprüft werden (Verträglichkeitsprüfung). Einige der aufgeführten Maßnahmen sind nach einem Gesetz (z. B. Baugesetzbuch) oder einer Verordnung (z. B. Landschaftsschutzgebietsverordnung) (ausnahme-)genehmigungspflichtig, wie z. B. die Errichtung von Bauwerken, geländeverändernde Maßnahmen oder Veränderungen des Wasserhaushalts. In diesen Fällen wird die zuständige Behörde prüfen, ob eine zusätzliche FFH-Verträglichkeitsprüfung erforderlich ist und diese in die Wege leiten. Aber auch nicht genehmigungspflichtige Vorhaben oder Maßnahmen können erhebliche Beeinträchtigungen eines Erhaltungsziels in einem Natura 2000-Gebiet zur Folge haben.

Auch Maßnahmen, die von außen erheblich auf ein Natura 2000-Gebiet einwirken können, müssen auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen des Natura 2000-Gebiets überprüft werden. Beispiel: Ein neuer landwirtschaftlicher Weg im Umfeld eines Natura 2000-Gebiets kann sich möglicherweise nachteilig auf ein Vorkommen der FFH-Arten Kammmolch oder Gelbbauchunke in einem Natura 2000-Gebiet auswirken, weil er die Laichwanderungen behindern könnte.

Tätigkeiten oder Maßnahmen der täglichen Wirtschaftsweise der ordnungsgemäßen land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Boden- und Gewässernutzung gemäß stellen in der Regel keine Projekte dar, die einer Natura 2000-Verträglichkeitsprüfung bedürfen, soweit
- sie keiner anderweitigen behördlichen Entscheidung unterliegen,
- die Regeln der guten fachlichen Praxis eingehalten werden,
- die bisherige Nutzungsart im Wesentlichen beibehalten wird und
- keine dauerhafte, erhebliche Intensivierung erfolgt.
Dies gilt auch für land- oder forstwirtschaftliche Nutzungen, die aufgrund von vertraglichen Bewirtschaftungsbeschränkungen (Vertragsnaturschutz) oder der Teilnahme an einem Extensivierungs- oder Stilllegungsprogramm zeitweise eingeschränkt oder aufgegeben worden waren.
Grünlandumbruch und Anpflanzung von nicht lebensraumtypischen Gehölzen im erheblichen Umfang zählen dabei nicht zur ordnungsgemäßen land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Bodennutzung und bedürfen daher in Natura 2000-Gebieten einer Verträglichkeitsprüfung.

zurück »

Wie kann ein Betrieb feststellen, ob seine Flächen in oder in der Nähe eines Natura 2000-Gebietes liegen?

Ob die eigenen Flächen in oder in der Nähe eines Natura 2000-Gebietes liegen, können Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter auf unterschiedliche Weise in Erfahrung bringen. Einen groben Überblick verschafft der Online-Karten- und Datendienst  der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW), allerdings ohne Flurstücksgrenzen und -nummern. Um die eigenen Flurstücke mit den Natura 2000-Grenzen abzugleichen, bietet sich die Internet-Anwendung FIONA der Landwirtschaftsverwaltung an. Bei Unklarheiten hilft das zuständige Landrats-/Bürgermeisteramt und hier die Untere Landwirtschafts- oder Naturschutzbehörde weiter.

zurück »

Was sollte ein Betrieb mit Flächen in oder in der Nähe eines Natura 2000-Gebietes unternehmen?

Wenn ein Betrieb in einem oder in der Nähe eines Natura 2000-Gebietes liegt, sollte er sich bei der zuständigen Unteren Naturschutzbehörde (beim Landrats- oder Bürgermeisteramt) erkundigen, ob auf den von ihm bewirtschafteten Flächen oder in deren Umgebung zu schützende Arten, deren Habitate oder Lebensraumtypen (sogenannte "gemeinte Flächen" bzw. "für die Erhaltungsziele maßgebliche Bestandteile") vorkommen und was gegebenenfalls bei der Bewirtschaftung dieser Flächen beachtet werden sollte (am Besten mit einem Flurstücksverzeichnis und einer Kartendarstellung der bewirtschafteten Flächen). Dieses Vorgehen empfiehlt sich auch, wenn aktuell keine besonderen Maßnahmen, Projekte oder Nutzungsänderungen anstehen. Denn gegebenenfalls kann eine naturschonende Bewirtschaftung in Natura 2000-Gebieten mit Fördermitteln unterstützt werden.

Die Höhere Naturschutzbehörden bei den Regierungspräsidien erteilen Auskunft darüber, wann mit der Erstellung des  Managementplans für das jeweilige Natura 2000-Gebiet zu rechnen, ob er in Arbeit oder bereits abgeschlossen ist. Grundsätzlich empfiehlt sich eine aktive Information und wo möglich Beteiligung bei der Erstellung des Managementplans, dessen Bewirtschaftungs- oder Maßnahmenempfehlungen die Grundlage für die Verteilung der Fördermittel aus verschiedenen Förderprogrammen darstellen. Der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin kann versuchen, die eigenen Kenntnisse, Erfahrungen und Wünsche in die Planerstellung einzubringen, indem er oder sie z. B. einen Vorort-Termin mit den PlanerstellerInnen vereinbart oder die Anregungen schriftlich bei der Unteren Naturschutz- oder Landwirtschaftsbehörde einreicht. Häufig bieten das Regierungspräsidium und/oder die untere Naturschutz- oder Landwirtschaftsbehörde auch eine Informationsveranstaltung an.

Noch wichtiger wird die Abstimmung mit der unteren Naturschutzbehörde, sobald die Planung oder gar Umsetzung besonderer Maßnahmen oder Projekte ansteht. Wenn diese genehmigungspflichtig sind, wird die Genehmigungsbehörde bei Bedarf eine Natura 2000-Verträglichkeitsprüfung veranlassen. Die Anzeige von nicht genehmigungspflichtigen Vorhaben bzw. Maßnahmen, die möglicherweise zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Erhaltungsziele führen können, bei der unteren Naturschutzbehörde erhöht die Rechtssicherheit für den Bewirtschafter bzw. die Bewirtschafterin. 

Da die Erhaltungsziele der FFH- und die Vogelschutz-Richtlinie Bestandteil der Cross-Compliance-Regelungen sind, sind alle EmpfängerInnen von Direktzahlungen und flächenbezogenen Fördermaßnahmen (AZL, LPR, FAKT, Umweltzulage Wald, EVP) verpflichtet, die entsprechenden Genehmigungen bzw. Anzeigen für nach dem 01.01.2005 durchgeführte Projekte bzw. Maßnahmen bei Vor-Ort-Kontrollen vorzulegen. Eine erhebliche Beeinträchtigung eines Natura 2000-Erhaltungsziels infolge einer nicht genehmigten Maßnahme eines Betriebes außerhalb der täglichen Wirtschaftsweise und der guten fachlichen Praxis kann zur Kürzung oder Rückforderung von Direktzahlungen und Fördermitteln führen.

Rückholverträge für ehemalige FFH-Mähwiesen:

Erfüllt eine FFH-Mähwiesen ihren Natura 2000-Status nicht mehr, da sich ihr Erhaltungszustand erheblich verschlechtert hat, ist dies ein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot eines FFH-Lebensraumtyps.

Um negative Folgen für den Landwirt möglichst zu vermeiden kann der Landwirt mit der zuständigen Unteren Naturschutzbehörde seines Landkreises einen Rückholvertrag abschließen. Die Einhaltung der Vertragsbedingungen soll bewirken, dass sich die Wiese innerhalb von 6 Jahren in einen FFH-Erhaltungszustand zurückentwickelt.


zurück »

Was ist bei genehmigungspflichtigen Plänen und Projekten (z. B. Bauvorhaben) in oder in der Nähe von Natura 2000-Gebieten zu beachten?

Projekte und Vorhaben, die nach einem Gesetz (z. B. Baugesetz) oder einer Verordnung (z. B. Landschaftsschutzgebietsverordnung) (ausnahme-)genehmigungspflichtig sind, wie z. B. die Errichtung oder Erweiterung von Bauwerken, geländeverändernde Maßnahmen oder Veränderungen des Wasserhaushalts, werden von der zuständigen Genehmigungsbehörde auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungzielen des jeweiligen Natura 2000-Gebiets überprüft. Das Vorhaben kann je nach Ausgang der Verträglichkeitsprüfung und der sonstigen Genehmigungsverfahren untersagt oder in veränderter oder unveränderter Form - eventuell mit speziellen Auflagen - genehmigt werden.

Die Einhaltung aufgrund der Verträglichkeitsprüfung erteilter Auflagen ist Bestandteil der Cross-Compliance-Verpflichtungen. Um eine Überprüfung der Einhaltung zu ermöglichen, muss ein Betrieb, der Direktzahlungen der EU oder flächenbezogende Fördermittel erhält, die Genehmigungen bei einer Vor-Ort-Kontrolle vorlegen - und zwar für alle seit dem 01.01.2005 realisierten genehmigungspflichtigen Projekte.

Privilegierte Vorhaben im Außenbereich gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BauGB im räumlichen Zusammenhang mit der Hofstelle (mit und ohne Wohnstätte, auch Teilaussiedlung) eines land-, forst- oder fischereiwirtschaftlichen Betriebs oder Gartenbaubetriebs sowie die zur Fortführung der extensiven Grünlandnutzung im Natura 2000-Gebiet unverzichtbaren landwirtschaftlichen Bauten (wie z.B. Stallbauten) stellen in der Regel keine erheblichen Beeinträchtigungen für die Erhaltungsziele dar. Das heißt, im Einzelfall kann doch eine Änderung des Vorhabens erforderlich sein, wenn eine erhebliche Beeinträchtigung nicht auszuschließen ist.

Ablauf der Verträglichkeitsprüfung

1. Es wird vom Landrats- oder Bürgermeisteramt zunächst geprüft, ob überhaupt Erhaltungsziele eines Natura 2000-Gebiets von dem Vorhaben betroffen sein können. Kann dies bei dieser Vorprüfung verneint werden, steht dem Vorhaben aus Natura 2000-Sicht nichts entgegen. Für diese behördliche Vorprüfung entstehen dem Vorhabenträger in der Regel keine Kosten.

2. Ist eine erhebliche Beeinträchtigung eines Erhaltungsziels des Natura 2000-Gebiets nicht auszuschließen, muss der Vorhabensträger - wenn er auf seinem Vorhaben besteht - eine Verträglichkeitsprüfung im engeren Sinne, also ein Gutachten auf eigene Kosten in Auftrag geben. Das Gutachten kann z. B. von einem kompetenten Ingenieur- oder Planungsbüro erstellt werden. Das Gutachten umfasst

- eine naturschutzfachliche Prognose (Auswirkungen des Vorhabens auf die Erhaltungsziele): Vorhabensbeschreibung, Umfang und Intensität der Auswirkungen, Gesamtbewertung der Beeinträchtigungen,
- wenn eine erhebliche Beeinträchtigung nicht ausgeschlossen werden kann, eine Alternativenprüfung (andere mögliche Standorte oder Durchführungsweisen für das Vorhaben, jeweils mit Prognose),
-  wenn eine erhebliche Beeinträchtigung nicht ausgeschlossen werden kann und zumutbare Alternativen ohne erhebliche Beeinträchtigung nicht existieren, eine Ausnahmeprüfung und Vorschläge für Ausgleichsmaßnahmen.

3. Ist eine erhebliche Beeinträchtigung bei einem Vorhaben nicht vermeidbar, kommt unter gewissen Umständen eine Ausnahmegenehmigung in Betracht.

Beispiel: Eine Hofstelle soll um einen Stallneubau erweitert werden, ist aber von FFH-Lebensräumen umgeben, so dass eine erhebliche Beeinträchtigung dieser Lebensräume unausweichlich ist. Eine Ausnahmegenehmigung kann nur unter allen drei folgenden Voraussetzungen erteilt werden:

a) Für das Projekt darf keine zumutbare Alternative existieren. Dies ist im Beispiel der Fall, wenn der Stallneubau aus betrieblichen Gründen nur direkt am Hof erfolgen kann oder wenn alle Standortalternativen zu einer erheblichen Beeinträchtigung führen. Im letzteren Fall ist - die Ausnahmegenehmigung vorausgesetzt - die Standortalternative mit der vergleichsweise geringsten Beeinträchtigung zu wählen.
b) Es müssen überwiegende Gründe des öffentlichen Interesses für das Projekt sprechen. Betriebliche Gründe allein reichen für eine Ausnahmegenehmigung nicht aus. Ein öffentliches Interesse besteht z. B. dann, wenn die Erweiterung der Hofstelle die Pflege und Erhaltung von Lebensräumen im Natura 2000-Gebiet durch den betreffenden Betrieb sichert. Sind allerdings prioritäre Lebensräume oder Arten gefährdet, sind die Kriterien noch wesentlich strenger.
c) Für den Eingriff in das Natura 2000-Gebiet muss ein (Kohärenz-)Ausgleich erfolgen, also z. B. die Entwicklung eines FFH-Lebensraums an anderer Stelle in räumlicher Nähe zum Eingriff. Art und Umfang des Ausgleichs müssen sich auf die beeinträchtigten Erhaltungsziele beziehen und sich funktional an den Schutzobjekten (Lebensraumtypen / Arten) orientieren. Der Ausgleich muss in der Regel gleichartig sein, also denselben Lebensraumtyp ersetzen, und eine tatsächliche Verbesserung darstellen. Damit die beeinträchtigten Funktionen möglichst zeitlich lückenlos bestehen, muss der Ausgleich möglichst vor dem Eingriff erfolgen. Eine Kompensationszahlung anstelle eines Ausgleichs ist nicht statthaft. Der Natura 2000-Ausgleich kann deckungsgleich mit dem ohnehin erforderlichen naturschutzrechtlichen Ausgleich sein, so dass die entsprechenden Kosten nur einmal anfallen.

zurück »

Was ist bei genehmigungsfreien Projekten, Maßnahmen und Vorhaben in oder in der Nähe von Natura 2000-Gebieten zu beachten?

Plant ein Betrieb ein Vorhaben, das über die tägliche Wirtschaftsweise der ordnungsgemäßen land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Boden- und Gewässernutzung gemäß der guten fachlichen Praxis hinausgeht, aber nach anderen Rechtsvorschriften keiner behördlichen Entscheidung oder Anzeige an eine Behörde bedarf, so ist es der unteren Naturschutzbehörde anzuzeigen, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass das Vorhaben erhebliche Beeinträchtigungen für ein Erhaltungsziel eines Natura 2000-Gebiets mit sich bringen kann.

Beispiele:

  • Umbruch einer mageren Flachland- oder Berg-Mähwiese (FFH-Lebensraumtypen)
  • Anbau von Gen-Mais (mögliche Gefährdung von FFH-Arten, z. B. Schmetterlingen)
  • Behandlung von Holzpoltern mit Pestiziden im Bereich mit Vorkommen von Kröten, Unken oder Molchen der FFH-Arten
  • Genehmigungsfreier Holzeinschlag im Bereich eines Fledermaus- oder Specht-Vorkommens (Lebensstätten von Arten der FFH- bzw. Vogelschutz-Richtlinie)

Die untere Naturschutzbehörde kann die Vorlage der zur Prüfung erforderlichen Unterlagen verlangen und die Durchführung des Projekts zeitlich befristen, anderweitig beschränken oder untersagen. Trifft die Behörde innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige keine Entscheidung, kann mit der Durchführung des Projekts begonnen werden. Wird mit der Durchführung des Projekts ohne die erforderliche Anzeige begonnen, kann die Behörde die vorläufige Einstellung anordnen.

Der Ablauf der Verträglichkeitsprüfung ist derselbe wie bei den genehmigungspflichtigen Projekten beschrieben. 

zurück »

Was ist bei der landwirtschaftlichen Nutzung in Natura 2000-Gebieten zu beachten?

Die hergebrachte Nutzung genießt Bestandsschutz, wenn davon auszugehen ist, dass sie zu dem naturschutzfachlichen Wert des Natura 2000-Gebiets beiträgt bzw. sogar seine Grundlage darstellt. Ansonsten gelten für  magere Flachland- und Bergmähwiesen die Bewirtschaftungsempfehlungen des Ministerium Ländlicher Raum, von denen in FFH-Gebieten nur aufgrund von anderweitigen Empfehlungen oder Verträgen der Naturschutzbehörde abgewichen werden sollte

Eine Intensivierung der Nutzung von Acker- oder Grünlandflächen (mehr Dünger, mehr Pflanzenschutzmittel, häufigere Schnitte, Erhöhung des Maisanteils in der Fruchtfolge) in oder in der Nähe von Natura 2000-Gebieten bedeutet dagegen in der Regel eine Verschlechterung der Lebensraumqualität und der Artenvielfalt. Der Bewirtschafter bzw. die Bewirtschafterin sollte daher vor einer Intensivierung stets prüfen, ob es nicht andere Möglichkeiten zur Einkommenssteigerung gibt, beispielsweise über FAKT oder den LPR-Vertragsnaturschutz. Existieren auf den fraglichen Flächen FFH-Arten, FFH-Lebensraumtypen oder Brutstätten von Arten der EU-Vogelschutzrichtlinie ("gemeinte Flächen"), so führt eine Intensivierung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Verschlechterung der Lebensraumqualität und kann damit eine erhebliche Beeinträchtigung des Natura 2000-Gebiets bedeuten. Die geplante Intensivierung  ist daher im Vorfeld bei der Unteren Naturschutzbehörde anzuzeigen.

Zu beachten ist, dass der Erhalt von Biotop-Grünland wie Halbtrockenrasen, Streuwiesen sowie magere Flachland- und Bergmähwiesen in Natura 2000-Gebieten Cross-Compliance-relevant ist. Das heißt, eine Zerstörung dieser Lebensraumtypen durch unsachgemäße, zu intensive Bewirtschaftung (z. B. Aufdüngung) oder gar Entwässerung oder Umbruch ohne Ausnahmegenehmigung kann zu Sanktionen bei den Direktzahlungen führen. Die Bewirtschaftungsbeschränkungen und Bewirtschaftungserschwernisse werden über die Agrarumweltprogramme FAKT und LPR-Vertragsnaturschutz ausgeglichen (s. u.).

zurück »

Was ist bei der forstwirtschaftlichen Nutzung in Natura 2000-Gebieten zu beachten?

Auch hier gilt, dass die hergebrachte Nutzung in der Regel Bestandsschutz genießt. Ein aktiver Umbau eines Waldbestandes in Richtung mehr Naturnähe, was eine Entwicklungsmaßnahme zugunsten von FFH-Lebensraumtypen darstellen kann, kann also vom Waldbesitzer bzw. von der Waldbesitzerin nicht verlangt werden. Andererseits gilt: Der Anbau von nicht lebensraumtypischen Gehölzen in größerem Umfang (z B. Fichte oder Douglasie auf vielen Standorten), Ernte-, Rücke- sowie Bodenschäden und großflächige Hiebsmaßnahmen können erhebliche Beeinträchtigungen eines Natura 2000-Gebiets darstellen, wenn für die Erhaltungsziele maßgebliche Bestandteile, also Arten oder Lebensraumtypen, davon betroffen sind. So muss ein Buchenwald im FFH-Gebiet Buchenwald bleiben, eine aktive Umwandlung in Nadelholzbestände ist untersagt. Die Forstliche Versuchsanstalt Baden-Württemberg hat  "Grundsätze der Waldnutzung in FFH-Waldgebieten" aufgestellt. Darin ist der günstige Erhaltungszustand eines Wald-FFH-Lebensraumtyps vorläufig wie folgt definiert:

  • Fremdbaumartenanteil maximal 25%
  • Bodenvegetation nahezu vollständig vorhanden
  • Mindestens 3 Altersphasen vorhanden
  • Schichtung/Unterstand auf mindestens 10% der Fläche
  • Vorausverjüngung auf mindestens 10% der Fläche
  • Totholzvorrat von mindestens 3 Vfm/ha
  • Mindestens 1 Habitatbaum pro Hektar
  • Keine wesentlichen sonstigen Beeinträchtigungen

Eine naturschutzverträgliche Bewirtschaftung des Privatwaldes in Natura 2000-Gebieten wird durch Naturschutzverträge im Waldbereich gefördert (s. u.).

nach oben »

Welche Fördermöglichkeiten gibt es für landwirtschaftliche Betriebe in Natura 2000-Gebieten?

Mit der FFH- und der EU-Vogelschutzrichtlinie wird die Kulturleistung der Landwirtschaft gewürdigt, die eine hohe Vielfalt von Landschaften und Lebensraumtypen hervorgebracht hat, die wiederum eine Vielzahl von Tier- und Pflanzenarten beherbergen. Allerdings schwindet diese Vielfalt seit einem halben Jahrhundert  zunehmend, nicht zuletzt aufgrund der Rationalisierung und Intensivierung der Landwirtschaft, aber auch durch Nutzungsaufgabe von Grenzertragsstandorten. In den Natura 2000-Gebieten erwartet der Gesetzgeber daher eine gewisse Rücksichtnahme bei der Bewirtschaftung, verbietet allerdings - anders als in anderen Schutzgebietskategorien - bestimmte Handlungen nicht generell, sondern nur, wenn sie das Natura 2000-Gebiet erheblich beeinträchtigen können. Das Land setzt jedoch vorrangig auf die Freiwilligkeit und das Verantwortungsbewusstsein der Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen. Die durch extensive Bewirtschaftung und besondere Maßnahmen entstehenden Mehraufwendungen und Einkommensverluste sollen durch eine finanzielle Förderung ausgeglichen werden.

Für Landwirte und Landwirtinnen wichtig zu wissen: die Zahlungsansprüche auf landwirtschaftliche Direktzahlungen (Grünland-, Acker-, Betriebsprämien) bleiben im vollen Umfang erhalten, wenn Flächen in Natura 2000-Gebieten, für die im Jahr 2009 Anspruch auf Zahlungen im Rahmen der Betriebsprämienregelung oder der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung bestand, durch Extensivierung oder Anlage von Landschaftselementen den Status "beihilfefähige Fläche" bzw. "landwirtschaftliche Brutto-Fläche" verlieren, beispielsweise durch Entwicklungsmaßnahmen wie der Wiedervernässung eines Moors, Herausnahme aus der Bewirtschaftung oder der Anlage von Bachmäandern. Diese Regelung wurde mit dem "Health Check" zur EU-Agrarreform eingeführt. 

Grünland

Die extensive Bewirtschaftung der mageren Flachland- und Bergmähwiesen in Natura 2000-Gebieten wird über FAKT gefördert. Für diese FFH-Lebensraumtypen sind die  Förderpunkte B5/B6 gültig. Extensive Nutzung von FFH-Grünland (B5) wird mit 280 € je ha und zusätzlicher Messerbalkenschnitt (B6) mit 50 € je ha vergütet. Gefördert wird Grünland innerhalb und ab 2015 auch außerhalb von FFH-Gebieten, wenn es als "Magere Flachland-Mähwiese" oder "Berg-Mähwiese" kartiert wurde.

Bei Grünland mit besonders sensiblen Tier- oder Pflanzen-Populationen oder gar prioritären Arten oder Lebensraumtypen nach FFH-Richtlinie bietet sich eine Förderung über den Vertragsnaturschutz nach der Landschaftspflegerichtlinie (LPR) an. Nach LPR sind beispielsweise Zuschläge für spezielle Artenschutzmaßnahmen möglich. In den Naturschutzverträgen, können die erforderlichen Maßnahmen detailliert festgelegt und die Höhe der Förderung entsprechend angepasst werden, soweit die Standardsätze nicht ausreichen. Anders als bei FAKT, dessen standardisierte Maßnahmen mit dem Gemeinsamen Antrag beantragt werden, legt die untere Naturschutzbehörde oder ein Landschaftserhaltungsverband die Vertragsbedingungen mit dem Bewirtschafter bzw. der Bewirtschafterin individuell fest.

Die Verträge nach FAKT und LPR werden jeweils über einen Zeitraum von fünf Jahren abgeschlossen.

Ackerland

Für Ackerland in Natura 2000-Gebieten gilt grundsätzlich das Gleiche wie für Grünland. Hier gibt es zwar keine gesonderten FAKT-Fördertatbestände, jedoch sind alle Acker-Fördermöglichkeiten von FAKT und der LPR auch in den Natura 2000-Gebieten anwendbar. Insbesondere wenn FFH-Arten wie die Spelz-Trespe, die Geburtshelfer-, Knoblauch-, Kreuz- oder Wechselkröte, der Kammmolch, die Gelbbauchunke oder der Feldhamster auf einem Acker vorkommen, sollte ein LPR-Vertrag abgeschlossen werden. Denn hier liegt die Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung durch unvorsichtige Bewirtschaftung besonders nahe, wie beispielsweise der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, die die Amphibien oder die Spelz-Trespe schädigen können, oder Tiefpflügen, was zur Zerstörung der Hamsterbaue führen kann. Auch FFH-Lebensräume oder Populationen von Arten der FFH- und der EU-Vogelschutzrichtlinie in der Nachbarschaft können eine extensive schonende Bewirtschaftung bedingen, um diese nicht durch Abdrift von Pestiziden und Dünger oder andere Schadeinwirkungen zu gefährden. Auch hier bietet sich die Beantragung von FAKT-Förderung oder der Abschluss eines LPR-Naturschutzvertrages an.

Wald

Waldbesitzer und Waldbesitzerinnen mit mindestens drei Hektar Waldbesitz in einem Natura 2000-Gebiet können bei der Unteren Landwirtschaftsbehörde im Rahmen des Gemeinsamen Antrags die Umweltzulage Wald  (UZW) beantragen. Mit dieser Umweltzulage werden die Kosten bzw. Einkommensverluste bei der Erhaltung oder Wiederherstellung des günstigen Erhaltungszustandes der Natura 2000-Waldlebensraumtypen abgegolten. Ein Merkmal für den günstigen Erhaltungszustand ist ein Fremdbaumartenanteil von <= 25%.

Darüber hinaus ermöglicht die Richtlinie Nachhaltige Waldwirtschaft (NWW) Teil E die Förderung von Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen im Wald.  Speziell in Natura 2000-Gebieten kommt der Vertragsnaturschutz zur Umsetzung der Natura 2000-Managementpläne zum Tragen. Der Waldbesitzer oder die Waldbesitzerin führt im Rahmen des Naturschutzvertrages Maßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung des günstigen Erhaltungszustandes eines Wald-Lebensraumtyps durch oder verzichtet auf bestimmte Nutzungen. Beispiele für entsprechende Vereinbarungen wären das Belassen eines Mindestanteils an stehendem und liegendem Totholz, der dauerhafte Verzicht auf den Einschlag bestimmter Bäume oder das Einbringen von Baumarten des FFH-Lebensraumtyps. Die Verträge  werden für längstens 7 Jahre auf der Grundlage von Managementplänen und anerkannten Pauschalsätzen für Waldnaturschutzmaßnahmen abgeschlossen. Ansprechpartnerin für diese Förderung ist die untere Forstbehörde auf Stadt- bzw. Landkreisebene.

nach oben »

Informationen der Landwirtschaftsverwaltung

Links

 nach oben »

Fußleiste