Service-Navigation

Suchfunktion

Neue Gebietskulisse 2019

Neuabgrenzung der Gebietskulisse ab 2019

Mit dem Sonderbericht des EU-Rechnungshofes im Jahr 2003 beginnt ein langjähriger Prozess zur neuen Abgrenzung der Gebietskulissen der benachteiligten Gebiete in der Europäischen Union. Baden-Württemberg hat im Dezember 2017 mit dem dritten Änderungsantrag zum Maßnahmen-und Entwicklungsplan die neue Kulisse beantragt, die ab dem Antragsjahr 2019 zur Geltung kommen wird. Im folgenden Beitrag werden die Probleme und Ergebnisse dieses Umsetzungsprozesses beschrieben.

In Baden-Württemberg stellt die Förderung der benachteiligten Gebiete insbesondere für die Mittelgebirgslagen ein wichtiges Instrument der Agrarpolitik dar. Die seitherigen Fördergebiete sind in mehrere sogenannte Gebietskulissen unterteilt (Berggebiete rund 119.000 Hektar, Gebiete mit naturbedingten Nachteilen rund 774.000 Hektar, Gebiete mit spezifischen Benachteiligungen/Kleine Gebiete 23.000 Hektar). In der Gemeinschaft wurden in der Vergangenheit zur Gebietsabgrenzung laut Informationen der EU rund 150 unterschiedliche Abgrenzungsparameter verwendet. Auf Drängen des Europäischen Rechnungshofes mussten die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten die Gebietskulissen überprüfen und nach EU-weit einheitlichen Abgrenzungskriterien neu festlegen. Die Entwicklung objektiver und EU-weit anwendbarer Abgrenzungskriterien sowie die Gebietsabgrenzung selbst waren ein langjähriger Prozess, der seit 2004 läuft und bereits im Jahr 2010 hätte abgeschlossen sein sollen.

Was sind benachteiligte Gebiete?

Nach den Definitionen des Artikels 32 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 zur Förderung der ländlichen Entwicklung werden drei Kategorien unterschieden:

  1. Berggebiete
  2. aus erheblichen naturbedingten Gründen benachteiligte Gebiete
  3. aus anderen spezifischen Gründen benachteiligte Gebiete (bisher Kleine Gebiete)

Was wurde neu abgegrenzt?

Neu abgegrenzt werden mussten die Gebiete mit naturbedingten Nachteilen (sogenannte seither "benachteiligte Agrarzone" oder "benachteiligte Gebiete"). Die bisherigen Berggebiete konnten nahezu unverändert erhalten werden. Nur in einigen geteilten Gemarkungen mit unterschiedlichen Kulissenzugehörigkeiten musste eine Bereinigung erfolgen, da in die neue Gebietskulisse nur noch ganze Gemarkungen aufgenommen werden können. Die bisherigen „kleinen Gebiete“ gehen in der neuen Kulisse für Gebiete mit naturbedingten Nachteilen auf und entfallen als eigenständige Gebietskulisse.

Wie wurde abgegrenzt?

Die Abgrenzung musste in zwei Schritten erfolgen:

1. In einer ersten Stufe wurden nach 8 biophysikalischen Indikatoren die Flächen ermittelt, die nach klimatischen, bodenkundlichen oder reliefbedingten Kriterien eine natürliche Benachteiligung anzeigen.

2. In einer zweiten Stufe wurden nach 9 möglichen Kriterien die Gebiete ermittelt, in denen durch investive Maßnahmen oder wirtschaftliche Tätigkeiten die natürliche Benachteiligung überwunden wurde, das sogenannte Fine-tuning.

Für die Neuabgrenzung kamen in Baden-Württemberg in der ersten Stufe die Indikatoren Niedrige Temperatur, Begrenzte Wasserführung im Boden, verschiedene Bodenparameter wie z. B. Skelettanteil im Oberboden, organische Böden, Vertisole (Pelosole), Durchwurzelungstiefe und Steile Hanglage zur Anwendung bzw. waren durch nennenswerte Flächenanteile wirksam.
Keine Relevanz haben für Baden-Württemberg die Indikatoren Trockenheit, Übermäßige Bodenfeuchtigkeit, Schwerer Ton und Schlechte chemische Eigenschaften.
Die technische Abgrenzung erfolgte digital durch den Verschnitt verschiedener Kartenwerke (Bodenkarten, Hangneigungskarten, Karten des Deutschen Wetterdienstes und der landwirtschaftlich genutzten Fläche) durch die Landesanstalt für die Entwicklung der Landwirtschaft und der Ländlichen Räume im Auftrag und in Abstimmung mit dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz.
Dabei wurden für die angewendeten Kriterien die Definitionen und Schwellenwerte, wie in Tabelle 1 dargelegt, verwendet.

Die Gebietsabgrenzung erfolgte gemäß den Abgrenzungsvorgaben auf Ebene der Gemarkungen. Eine Gemarkung gilt als benachteiligt, wenn mindestens 60 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche aufgrund der o. g. Indikatoren als benachteiligt eingestuft werden.

In der zweiten Stufe der Feinabgrenzung hat sich für Baden-Württemberg die Anwendung der Ertragsmesszahl – EMZ (untermauert mit weiteren Parametern) als sinnvoll erwiesen. Für BW ergibt sich für die Feinabgrenzung ein Schwellenwert von EMZ 46,6. Das bedeutet, dass in der Stufe 1 abgegrenzte Gemarkungen mit EMZ über 46,6 nicht mehr in der neuen Kulisse enthalten sind.

Abbildung 1 zeigt das Zusammenspiel des 2-Stufen-Modells auf:

Welche Ergebnisse wurden erzielt?

Während für die Mittelgebirgslagen im Schwarzwald und auf der Schwäbischen Alb sowie im Allgäu und Teile des Odenwaldes die Einstufung als benachteiligte Agrarzone auch mit den neuen Kriterien erhalten werden kann, können zukünftig Flächen in eher ackerbaugeprägten Gebieten nicht mehr als benachteiligt eingestuft werden. Gleichzeitig kommen aber auch aufgrund der geänderten Abgrenzungsparameter neue Gemarkungen im Umfang von rund 70.000 Hektar in die Gebietskulisse hinein.
Insgesamt werden landesweit rund 354.000 Hektar nicht mehr als benachteiligt eingestuft (dies entspricht einer Reduzierung von 38,65 Prozent von bisher rund 916.000 Hektar). Bei den Gebieten mit naturbedingten Nachteilen reduziert sich die landesweite Kulissenfläche von rund 774.000 Hektar auf rund 450.000 Hektar. Beim Berggebiet ergibt sich durch die Anpassung der geteilten Gemarkungen eine Reduzierung um etwa 7.000 Hektar von rund 119.000 auf 112.000 Hektar. Die neue Gesamtkulisse umfasst eine Fläche von rund 562.000 Hektar. Die Fläche der Gebietskulisse stellt die potentiell förderfähige Fläche dar. Allerdings wurde bereits in der Vergangenheit die Kulissenfläche nie im vollen Umfang beantragt.
Die abschließende Genehmigung der Neuabgrenzung und der angepassten Förderung erfolgt schließlich mit dem im Dezember eingereichten Änderungsantrag zum Maßnahmen- und Entwicklungsplan Ländlicher Raum Baden-Württemberg 2014-2020 (MEPL III) durch die EU-Kommission.

Wie sieht die künftige Förderung aus?

Bisher stehen für die Ausgleichzulage rund 30 Mio. Euro jährlich zur Verfügung. Dieser Betrag soll auch weiterhin eingesetzt werden. In den Berggebieten wird die Staffelung der Benachteiligung zukünftig nur noch nach Ertragsmesszahl erfolgen. In den Gebieten mit naturbedingten Nachteilen wird neben der Ertragsmesszahl der Grünlandanteil eines Betriebes in die Bewertung der Benachteiligung mit einbezogen, da die Förderung künftig nicht mehr nur für Grünland oder einzelne Kulturen erfolgen darf, sondern alle Kulturen mit einschließt. Dies ist den Vorgaben der WTO geschuldet.

Wie geht es weiter?

Neben Berggebieten und den Gebieten mit naturbedingten Nachteilen ist nach EU-Recht noch die
Ausweisung einer dritten Gebietskategorie, den „Gebieten mit spezifischen Benachteiligungen“ möglich (diese werden fälschlicherweise in der Literatur oft als 3.Stufe bezeichnet). Hierfür muss ebenfalls ein auf Indikatoren beruhendes System mit analogen Verfahren (Abgrenzung über zwei Stufen und Genehmigungsverfahren bei der EU-Kommission) durchlaufen werden. Allerdings gibt es für die Indikatoren keine festen Vorgaben. Für Baden-Württemberg sollen auch Gebiete mit spezifischen Benachteiligungen ermittelt und nach Möglichkeit ausgewiesen werden.

Fußleiste