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Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz (Lw/KultG BW)

Vom 14. März 1972
Stand: letzte berücksichtigte Änderung § 28 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. März 2012 (GBl. S. 146)

§ 25 Aufforstungsgenehmigung

(1) Wer ein Grundstück in der offenen Landschaft ganz oder teilweise aufforsten will, bedarf der Genehmigung. Fällt die Aufforstung in den Anwendungsbereich des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder des Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, hat das Genehmigungsverfahren den in diesen Gesetzen geregelten Anforderungen zu entsprechen. Die Genehmigung erlischt insoweit, als nicht innerhalb von drei Jahren nach ihrer Erteilung von ihr im Wesentlichen Gebrauch gemacht worden ist. Sie kann vor Fristablauf auf Antrag einmalig um bis zu drei Jahre schriftlich verlängert werden.
(2) Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn

  1. Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung der Aufforstung entgegenstehen,
  2. durch die Aufforstung die Verbesserung der Agrarstruktur behindert oder die Ertragsfähigkeit benachbarter Grundstücke erheblich gemindert würde,
  3. der Naturhaushalt, die Lebensstätten von gefährdeten Tier- und Pflanzenarten, naturschutzfachlich hochwertiges Dauergrünland oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigt würden,
  4. die Aufforstung den konkretisierten Zielvorstellungen der Gemeinde über die Entwicklung des Gemeindegebiets widerspricht oder
  5. die Aufforstung geeignet ist, die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs oder der Sicherheit von Gebäuden und deren Bewohner nachhaltig zu gefährden,
    ohne dass die nachteiligen Wirkungen durch Auflagen verhütet oder ausgeglichen werden können. Auflagen nach Satz 1 gelten gegenüber jedem späteren Nutzungsberechtigten der Pflanzung, auch wenn sie nicht privatrechtlich vereinbart worden sind.

(3) Einer Genehmigung nach Absatz 1 bedarf es nicht, wenn für das Grundstück auf Grund anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften die Aufforstung rechtsverbindlich festgesetzt worden ist. Dies gilt auch, wenn das Grundstück in einem Aufforstungsgebiet nach § 25 b liegt. In diesem Falle ist die beabsichtigte Aufforstung der Gemeinde unter Angabe der vorgesehenen Baumarten anzuzeigen.
(4) Wird ein Grundstück ohne die erforderliche Genehmigung nach Absatz 1 oder unter Missachtung von Auflagen nach Absatz 2 ganz oder teilweise aufgeforstet, kann die untere Landwirtschaftsbehörde die Beseitigung oder die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustands anordnen, wenn nicht auf andere Weise ein rechtmäßiger Zustand hergestellt werden kann.
(5) Weitergehende naturschutzrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.

§ 25 a Kurzumtriebsplantagen, Weihnachtsbaumkulturen

(1) § 25 Absatz 1 und 2 gilt entsprechend für die Anlage von Weihnachtsbaumkulturen und Kulturen zur Gewinnung von Schmuck- und Zierreisig

  1. auf Flächen von mehr als 20 Ar,
  2. auf kleineren Flächen auch dann, wenn die Pflanzen einer Weihnachtsbaumkultur eine Höhe von 3 m, die Pflanzen einer Kultur zur Gewinnung von Schmuck- und Zierreisig eine Höhe von 6 m überschreiten.

(2) § 25 Absatz 1 und 2 gilt entsprechend für die Anlage von Kurzumtriebsplantagen

  1. auf Flächen von mehr als 20 Ar,
  2. auf kleineren Flächen auch dann, wenn die oberirdischen Pflanzenteile nicht jeweils spätestens bis zum 31. Dezember des zwanzigsten auf die Anpflanzung oder den letzten Erntezeitpunkt folgenden Jahres geerntet werden.

 (3) Die Genehmigung für die Anlage der in den Absätzen 1 und 2 genannten Kulturen auf Dauergrünland darf bis zum 31. Dezember 2015 nur erteilt werden, wenn

  1. der Verlust des Dauergrünlands durch die Umwandlung einer bisher nicht als Grünland genutzten landwirtschaftlich genutzten Fläche in Dauergrünland im naturräumlichen Zusammenhang dauerhaft ausgeglichen wird,
  2. überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern oder
  3. das Verbot im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung führen würde.

Die nach den Absätzen 1 und 2 genehmigungsfreien Anlagen sind der unteren Landwirtschaftsbehörde drei Monate vor der Pflanzung unter Angabe der Gemarkung, der Flurstücksnummern und, soweit für die Identifizierung der Fläche erforderlich, Vorlage einer Schlagzkizze schriftlich anzuzeigen. Abweichend hiervon ist für derartige Anlagen auf Dauergrünland bis zum 31. Dezember 2015 eine Ausnahme nach § 27a Absatz 2 erforderlich, es sei denn es handelt sich um einen Fall des § 27a Absatz 3 Nummer 3.

(4) Anlagen nach Absatz 1 müssen spätestens nach Erreichen der maximal zulässigen Höhe vollständig beseitigt oder neu angelegt werden. Erfolgt keine Neuanlage, ist der vorhandene Bestand unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb der folgenden drei Monate, zu beseitigen und der vorherige Zustand der Fläche wiederherzustellen. Bei einer Neuanlage sind überständige Bäume zu beseitigen. Anlagen nach Absatz 2  müssen spätestens bis zum 31. Dezember des zwanzigsten auf die Anpflanzung oder den letzten Erntezeitpunkt folgenden Jahres geerntet, vollständig unter Wiederherstellung des vorherigen Zustands der Fläche beseitigt oder neu angelegt werden. Wurden Anlagen nach den Sätzen 1 und 2 auf Dauergrünland angelegt, hat nach deren Beseitigung wieder eine Dauergrünlandnutzung zu erfolgen. Die Verpflichtungen nach den Sätzen 1 bis 5 gelten gegenüber jedem späteren Nutzungsberechtigten der Pflanzung, auch wenn sie nicht privatrechtlich vereinbart worden sind.

(5) Weitergehende naturschutz- und bodenschutzrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.

§ 25 b Aufforstungsgebiete, Nichtaufforstungsgebiete

(1) Die Gemeinde kann durch Satzung Gebiete festsetzen, die aufgeforstet (Aufforstungsgebiete) oder nicht aufgeforstet (Nichtaufforstungsgebiete) werden dürfen oder in denen Weihnachtsbaumkulturen nicht angelegt werden dürfen (Gebiete ohne Weihnachtsbaumkulturen). Für Aufforstungsgebiete gilt § 25 Abs. 1 Satz 2 entsprechend.

(2) Aufforstungsgebiete dürfen nur für Bereiche festgesetzt werden, für die Versagungsgründe nach § 25 Abs. 2 nicht entgegenstehen. Bei der Festsetzung von Aufforstungsgebieten sind in der Satzung oder in Karten, auf die verwiesen wird, Regelungen zur standortgerechten, ordnungsgemäßen Bestandesbegründung und Waldbewirtschaftung auf Vorschlag der unteren Forstbehörde zu treffen. Die natürliche Bewaldung und die Anlage von Weihnachtsbaumkulturen oder Schmuck- und Zierreisigkulturen einschließlich Waldsträuchern oder Vorratspflanzungen von Waldbäumen kann zugelassen werden, sofern die sonstigen Voraussetzungen gegeben sind. Gegenüber den an das Aufforstungsgebiet angrenzenden Grundstücken ist ein Abstand von 8 m einzuhalten. § 15 Abs. 3 des Nachbarrechtsgesetzes gilt entsprechend. Innerhalb des Aufforstungsgebiets ist gegenüber nicht aufgeforsteten, landwirtschaftlich oder gartenbaulich genutzten Nachbargrundstücken ein Mindestwaldabstand von 4 m, gegenüber aufgeforsteten sowie landwirtschaftlich oder gartenbaulich nicht genutzten Nachbargrundstücken ein Mindestwaldabstand von 1 m einzuhalten. Die Abstandsregelungen gelten auch für Kulturen von Weihnachtsbäumen und Vorratspflanzungen von Waldbäumen und Waldsträuchern.

(3) Nichtaufforstungsgebiete und Gebiete ohne Weihnachtsbaumkulturen dürfen nur für Bereiche festgesetzt werden, für die Versagungsgründe nach § 25 Abs. 2 vorliegen. Kulturen von Weihnachtsbäumen, Schmuck und Zierreisig einschließlich Waldsträuchern sowie Vorratspflanzungen von Waldbäumen sind in Nichtaufforstungsgebieten nur unter den in § 25 a Absatz 1 und 4 geregelten Voraussetzungen zulässig. Auf Antrag kann die Gemeinde, die die Satzung erlassen hat, im Einzelfall Befreiung erteilen, wenn der Vollzug der Bestimmung zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Bei der Aufstellung der Satzung sind die von der Planung in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben berührten Träger öffentlicher Belange anzuhören. Diesen Beteiligten soll für die Abgabe ihrer Stellungnahme eine angemessene Frist gesetzt werden.

(5) Die öffentlichen und privaten Belange sind gegeneinander und untereinander abzuwägen.

(6) Die Gemeinde hat den Entwurf der Satzung mit den Karten, auf die verwiesen wird, auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich mit dem Hinweis bekanntzumachen, dass Bedenken und Anregungen während der Auslegungsfrist vorgebracht werden können. Über fristgemäß vorgebrachte Einwendungen ist gleichzeitig mit dem Satzungsbeschluss zu entscheiden.

(7) Die Satzung bedarf der Genehmigung des Regierungspräsidiums. Das Regierungspräsidium beteiligt, wenn es nicht selbst höhere Forstbehörde ist, die zuständige höhere Forstbehörde; dies gilt nicht bei der Festsetzung von Gebieten ohne Weihnachtsbaumkulturen. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn die Satzung nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist oder diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften widerspricht.

§ 25 c Kommission

Soll eine Satzung nach § 25 b erlassen werden, wird bei der Gemeinde eine Kommission gebildet, die aus einem Vertreter der Gemeinde und höchstens zwei Vertretern der unteren Verwaltungsbehörde besteht. Weitere Mitglieder sind je ein örtlicher Vertreter des Bauernverbands, der Forstkammer sowie des Landesnaturschutzverbands. Den Vorsitz führt der Bürgermeister oder ein von ihm Beauftragter. Die Kommission erarbeitet Vorschläge für die Abgrenzung der Aufforstungs- und Nichtaufforstungsgebiete, die beim Erlass der Satzung nach § 25 b berücksichtigt werden sollen.

§ 27 Aussetzen und Erlöschen der Bewirtschaftungs- und Pflegepflicht

(3) Die Verpflichtung zur Bewirtschaftung oder Pflege nach § 26 erlischt, wenn die zuständige Behörde gestattet, daß das Grundstück dem natürlichen Bewuchs überlassen werden kann. Die Überlassung darf nicht gestattet werden, wenn ein Versagungsgrund nach § 25 Abs. 2 vorliegt.

§ 27 a Schutz von Dauergrünland

(2) Die untere Landwirtschaftsbehörde kann im Einzelfall auf schriftlichen Antrag eine Ausnahme vom Verbot des Absatzes 1 zulassen, wenn

  1. der Verlust des Dauergrünlandes durch die Umwandlung einer bisher nicht als Grünland genutzten landwirtschaftlich genutzten Fläche in Dauergrünland im naturräumlichen Zusammenhang dauerhaft ausgeglichen wird,
  2. überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern oder
  3. das Verbot im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung führen würde.

Die Ausnahme kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. Bei Bodenordnungsverfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz wird die Ausnahme nach Satz 1 Nummer 1 durch die Plangenehmigung ersetzt. Eine Ausnahme nach Satz 1 ist bei Vorliegen einer Genehmigung nach § 25 a  nicht erforderlich.

(3) Nicht als Umwandlung gilt

       3.    die Umwandlung von Dauergrünland auf Flächen von bis zu 20 Ar innerhalb des Zeitraumes bis zum 31. Dezember 2015.

Die Wiederaufnahme nach Satz 1 Nummer 1 und die Umwandlung nach Satz 1 Nummer 3 sind der unteren Landwirtschaftsbehörde drei Monate vor Beginn unter Angabe der Gemarkung, der Flurstücksnummern und, soweit für die Identifizierung der Fläche erforderlich, unter Vorlage einer Schlagskizze schriftlich anzuzeigen; mit der Anzeige nach Satz 1 Nummer 1 sind Nachweise über die frühere Bodennutzung vorzulegen.

§ 28 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
a) ohne Genehmigung ein Grundstück nach § 25 Absatz 1 ganz oder teilweise aufforstet, oder eine Kultur nach § 25 a Absatz 1 oder 2 anlegt,
b) eine mit der Genehmigung nach § 25 Absatz 1 oder § 25 a Absatz 1 oder 2 verbundene Auflage nicht befolgt, sofern in der Auflage ausdrücklich auf diese Bußgeldvorschriften verwiesen wird,
c) eine beabsichtigte Aufforstung nach § 25 Abs. 3 Satz 3 nicht anzeigt,
d) eine Anpflanzung im Sinne von § 25 a nicht vor Beginn anzeigt, nicht in der angezeigten Weise nutzt oder nach Ablauf der zulässigen Nutzungsdauer nicht beseitigt oder neu anlegt,
e) entgegen § 27 a Absatz 1 Satz 1 Dauergrünland in Ackerland oder eine sonstige landwirtschaftliche Nutzung umwandelt, entgegen § 27 a Absatz 1 Satz 2 Dauergrünland nicht wiederherstellt oder entgegen § 27 a Absatz 5 eine Anlage zur Entwässerung von Dauergrünland ohne vorherige Genehmigung neu anlegt oder wesentlich ändert,
1 a. einer auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsvorschrift zuwiderhandelt, soweit die Rechtsvorschrift für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
2. der Verpflichtung zur Bewirtschaftung oder Pflege nach § 26 nicht oder nicht ordnungsgemäß nachkommt,
3. die Bewirtschaftung oder Pflege entgegen § 27 Abs. 2 nicht duldet,
4. auf ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück unbefugt Steine oder sonstige Gegenstände bringt oder wirft, wenn dadurch dessen Nutzung beeinträchtigt wird,
5. Vorrichtungen, die zur Einfriedung oder zum Schutz von Grundstücken, Tieren oder Bodenerzeugnissen aufgestellt oder angelegt sind, oder Koppeltore oder andere zur Sperrung von Wegen oder Eingängen in eingefriedete Grundstücke dienende Vorrichtungen unbefugt öffnet und offen stehen lässt, entfernt oder unbrauchbar macht,
6. die landwirtschaftlichen Nutzpflanzen, Früchten oder anderen Erzeugnissen dienenden Pfähle, Stützen oder sonstige Einrichtungen unbefugt entfernt, in Unordnung bringt oder unbrauchbar macht,
7. in der offenen Landschaft aufgeschichtete Bodenerzeugnisse, Torfstöße oder Dünger unbefugt von dem Standort entfernt, umwirft, in Unordnung bringt, der Stützen beraubt oder unbrauchbar macht,
8. auf einem landwirtschaftlich genutzten Grundstück Tiere unbefugt weidet oder weiden lässt, außerhalb der Wege unbefugt Vieh treibt, auf fremden Grundstücken und auf Wegen unbefugt Holz, den Pflug oder ein anderes landwirtschaftliches Gerät schleift,
9. Tiere, für die er verantwortlich ist, außerhalb eingefriedeter Grundstücke ohne genügende Aufsicht oder Sicherung lässt, wenn dadurch Nutzung eines fremden landwirtschaftlichen Grundstücks gefährdet wird,
10. das zur Bewässerung eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks dienende Wasser unbefugt ableitet und dadurch dieses oder ein anderes Grundstück nachteilig beeinflusst oder Wasser unbefugt auf einen Weg ableitet,
11. Gräben, Wälle, Rinnen, Röhren oder andere Anlagen, die der Be- und Entwässerung von landwirtschaftlich genutzten Grundstücken oder Wegen dienen, unbefugt verändert oder beseitigt,
12. auf einem Grundstück in der offenen Landschaft zurückgelassenes Arbeitsgerät unbefugt benutzt oder von seinem Standort entfernt,
13. Erholungseinrichtungen in der offenen Landschaft missbräuchlich benutzt oder verunreinigt oder im Bereich von Kinderspielplätzen, Spiel- und Liegewiesen Hunde frei laufen lässt,
14. Merkzeichen, die zur Kennzeichnung, Abgrenzung, Absperrung oder als Wegweiser angebracht sind, unbefugt entfernt oder unkenntlich macht,
15. in der offenen Landschaft Aufschüttungen oder Ausgrabungen unbefugt vornimmt,
16. auf Flächen in der offenen Landschaft, die nicht dafür bestimmt sind, Verkaufsstände, Tische oder Bänke unbefugt aufstellt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5000 Euro geahndet werden.

(3) Die Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 1 verjährt in drei Jahren.

(4) Verwaltungsbehörde im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind
1. im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 die unteren Landwirtschaftsbehörden,
2. in den Fällen des Absatzes 1 Nrn. 1a bis 16
a) die Gemeinden, soweit in Buchstabe b nichts anderes bestimmt ist,
b) die Verwaltungsgemeinschaften, welche die Aufgaben nach § 29 Abs. 2 erfüllen.

§ 29 Landwirtschaftsbehörden

(1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, obliegt der Vollzug der Aufgaben nach diesem Gesetz sowie den Gesetzen des Bundes und der Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft auf den Gebieten
1. der Förderung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums,
2. der Organisation der Landwirtschaft und der Agrarstatistik,
3. des Verkehrs mit landwirtschaftlichen Grundstücken, Pachtwesens, des Höfe und Fideikommiss-rechts und der landwirtschaftlichen Siedlung mit Ausnahme der Aufgaben der oberen Siedlungsbehörde,
4. des Acker- und Pflanzenbaus einschließlich des Wein-, Obst- und Gartenbaus, Dünge- und Saatgutrechts,
5. des Pflanzenschutzes und der Schädlingsbekämpfung,
6. der Tierzucht, Tierhaltung und Fischerei sowie des Futtermittelrechts,
7. der Handelsklassen, Qualitäts- und Vermarktungsnormen und Preisbildung für landwirtschaftliche Produkte,
8. der Marktordnungen für landwirtschaftliche Produkte und Marktstrukturförderung,
9. der Berufsausbildung sowie der berufsbezogenen Fort- und Weiterbildung in der Landwirtschaft
und die Wahrnehmung der Aufgaben als Träger der öffentlichen Belange der Landwirtschaft den Landwirtschaftsbehörden.

(2) Oberste Landwirtschaftsbehörde ist das Ministerium.

(3) Höhere Landwirtschaftsbehörden sind die Regierungspräsidien.

(4) Untere Landwirtschaftsbehörden sind die Landratsämter als untere Verwaltungsbehörden.

(5) In den Stadtkreisen nehmen die Gemeinden in ihrem Gebiet wahr:
1. die Aufgaben, die den unteren Landwirtschaftsbehörden als Träger öffentlicher Belange übertragen sind,
2. die Aufgaben der zuständigen Behörde im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 und 2 des Landpachtverkehrsgesetzes vom 8. November 1985 (BGBl. I S. 2075) in der jeweils geltenden Fassung,
3. die Aufgaben der Genehmigungsbehörde im Sinne von § 3 Abs. 1 und § 5 des Grundstück-verkehrsgesetzes vom 28. Juli 1961 (BGBl. I S. 1091) in der jeweils geltenden Fassung.

(6) Die übrigen Aufgaben der unteren Landwirtschaftsbehörde obliegen im Gebiet des Stadtkreises
• Baden-Baden dem Landratsamt Rastatt,
• Freiburg dem Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald,
• Heidelberg dem Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises,
• Heilbronn dem Landratsamt Heilbronn,
• Karlsruhe dem Landratsamt Karlsruhe,
• Mannheim dem Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises,
• Pforzheim dem Landratsamt des Enzkreises,
• Stuttgart dem Landratsamt Ludwigsburg,
• Ulm dem Landratsamt des Alb-Donau-Kreises.

(7) Die unteren Landwirtschaftsbehörden sind zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist. Die übergeordneten Behörden können im Einzelfall die Zuständigkeit an sich ziehen,
1. bei Gefahr im Verzug, wenn ein rechtzeitiges Tätigwerden der zuständigen Behörden nicht erreichbar erscheint, oder
2. soweit eine Aufgabe in den Dienstbezirken mehrerer nachgeordneter Behörden sachgerecht nur einheitlich wahrgenommen werden kann.

(8) Die zuständigen Landwirtschaftsbehörden treffen zur Erfüllung ihrer Aufgaben die Anordnungen, die im Einzelfall zur Abwehr einer Gefahr oder Beseitigung einer Störung nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich sind. Außerdem nehmen sie die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Überprüfungen und Kontrollen vor.

§ 29 a Beteiligung und Zuständigkeit

(1) Die untere Landwirtschaftsbehörde trifft Entscheidungen nach § 25 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, § 25 a Absatz 1 und 2 und § 27 Absatz 3 im Einvernehmen mit der Gemeinde.
(2) Die Gemeinde hat die Erteilung oder Verweigerung ihres Einvernehmens zu einer Aufforstung nach § 25 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 4 innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Aufforderung der unteren Landwirtschaftsbehörde schriftlich zu erklären. Erklärt sich die Gemeinde nicht rechtzeitig, gilt das Einvernehmen als erteilt. Verweigert die Gemeinde das Einvernehmen fristgerecht, lehnt die untere Landwirtschaftsbehörde den Aufforstungsantrag ab. Wurde mit der Aufforstung bereits begonnen, kann die untere Landwirtschaftsbehörde die erforderlichen Anordnungen nach § 25 Abs. 4 treffen.
(3) Die untere Landwirtschaftsbehörde informiert über Anzeigen nach § 25 a Absatz 3 Satz 2 umgehend die belegene Gemeinde, die dieser innerhalb von zwei Monaten mitteilt, ob ihre kommunalen Rechte verletzt sind.
(4) Die Überwachung der Bewirtschaftungs- und Pflegepflicht und die Entscheidung über die Aussetzung dieser Pflicht nach § 27 Abs. 1 obliegen der Gemeinde; sie entscheidet im Benehmen mit der unteren Landwirtschaftsbehörde.

§ 32 Übergangsregelungen

(1) Weihnachtsbaumkulturen, Kulturen zur Gewinnung von Schmuck- und Zierreisig sowie Kurzumtriebsplantagen nach § 25 a Absatz 1 und 2, die nach der Rechtslage vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nur anzeigepflichtig waren, dürfen, sofern die sonstigen Voraussetzungen für eine Anlage erfüllt sind, noch bis 31. Dezember 2012 angelegt werden, wenn die Anzeige vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgt ist und die Anlage nicht auf Dauergrünland erfolgt. Soll die Anlage auf Dauergrünland erfolgen, ist eine Ausnahme nach § 27 a Absatz 2 erforderlich, es sei denn es handelt sich um einen Fall des § 27 a Absatz 3 Nummer 3.

(2) Für privatrechtliche Vereinbarungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen wurden, gilt § 27 a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 entsprechend.


Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft - Bundeswaldgesetz

Stand: Zuletzt geändert durch das Gesetz vom 31. Juli 2010 (BGBl. I S. 1050)

§ 2 Wald

(1) Wald im Sinne dieses Gesetzes ist jede mit Forstpflanzen bestockte Grundfläche. Als Wald gelten auch kahlgeschlagene oder verlichtete Grundflächen, Waldwege, Waldeinteilungs- und Sicherungsstreifen, Waldblößen und Lichtungen, Waldwiesen, Wildäsungsplätze, Holzlagerplätze sowie weitere mit dem Wald verbundene und ihm dienende Flächen.

(2) Kein Wald im Sinne dieses Gesetzes sind

  1. Grundflächen auf denen Baumarten mit dem Ziel baldiger Holzentnahme angepflanzt werden und deren Bestände eine Umtriebszeit von nicht länger als 20 Jahren haben (Kurzumtriebsplantagen),
  2. Flächen mit Baumbestand, die gleichzeitig dem Anbau landwirtschaftlicher Produkte dienen (agroforstliche Nutzung),
  3. mit Forstpflanzen bestockte Flächen, die am 6. August 2010 in dem in § 3 Satz 1 der InVeKoS-Verordnung vom 3. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3194), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 7. Mai 2010 (eBAnz AT51 2010 V1) geändert worden ist, bezeichneten Flächenidentifizierungssystem als landwirtschaftliche Flächen erfasst sind, solange deren landwirtschaftliche Nutzung andauert und
  4. in der Flur oder im bebauten Gebiet gelegene kleinere Flächen, die mit einzelnen Baumgruppen, Baumreihen oder mit Hecken bestockt sind oder als Baumschulen verwendet werden.

(3) Die Länder können andere Grundflächen dem Wald zurechnen und Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkulturen sowie zum Wohnbereich gehörende Parkanlagen vom Waldbegriff ausnehmen.

§ 6 Aufgaben und Grundsätze der forstlichen Rahmenplanung

(1) Die forstliche Rahmenplanung im Sinne dieses Gesetzes dient der Ordnung und Verbesserung der Forststruktur und ist darauf gerichtet, die für die Entwicklung der Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse notwendigen Funktionen des Waldes nach § 1 Nr. 1 zu sichern.
(2) Die Ziele der Raumordnung und Landesplanung sind bei der forstlichen Rahmenplanung zu beachten.
(3) Für die forstliche Rahmenplanung gelten insbesondere folgende Grundsätze:
1. Wald ist nach seiner Fläche und räumlichen Verteilung so zu erhalten oder zu gestalten, daß er die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts möglichst günstig beeinflusst, dem Schutz vor natürlichen oder zivilisatorischen Gefahren dient und der Bevölkerung möglichst weitgehend für die Erholung zur Verfügung steht; zugleich sollen die natürlichen Gegebenheiten, die wirtschaftlichen und sozialen Erfordernisse in den an das Bundesgebiet angrenzenden Räumen soweit wie möglich berücksichtigt werden.
2. Der Aufbau des Waldes soll so beschaffen sein, dass seine Funktionen entsprechend den tatsächlichen Erfordernissen auf die Dauer gewährleistet sind.
3. Auf geeigneten Standorten soll eine nachhaltige, möglichst hohe und hochwertige Holzerzeugung unter Erhaltung oder Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit angestrebt werden, sofern nicht anderen Erfordernissen der Vorrang einzuräumen ist.
4. In Gebieten, in denen die Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes von besonderem Gewicht ist, soll Wald für Schutz- oder Erholungszwecke in entsprechender räumlicher Ausdehnung und Gliederung unter Beachtung wirtschaftlicher Belange ausgewiesen werden. Hierbei sollen geeignete Anlagen und Einrichtungen insbesondere der erholungsgerechten Freizeitgestaltung sowie sonstige Maßnahmen vorgesehen werden.
5. Landwirtschaftliche Grenzertragsböden, Brachflächen oder Ödland sollen aufgeforstet werden, wenn dies wirtschaftlich und agrarstrukturell zweckmäßig ist und die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts verbessert wird. In Gebieten mit hohem Waldanteil sollen ausreichende Flächen von der Aufforstung ausgenommen werden.
6. Wenn geringe Grundstücksgrößen oder die Gemengelage von Grundstücken verschiedener Besitzer einer rationellen forstwirtschaftlichen Bodennutzung entgegenstehen, sollen forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse gebildet und, soweit erforderlich, die Zusammenlegung von Grundstücken angestrebt werden.


Waldgesetz für Baden-Württemberg (Landeswaldgesetz - LWaldG)

in der Fassung vom 31. August 1995
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 64 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. November 2009 (GBl. S. 645, 658)

§ 6 Grundsätze der forstlichen Rahmenplanung

Für die forstliche Rahmenplanung gelten insbesondere folgende Grundsätze:
1. Wald ist nach seiner Fläche und räumlichen Verteilung so zu erhalten oder zu gestalten, dass er die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts möglichst günstig beeinflusst, dem Schutz vor natürlichen oder zivilisatorischen Gefahren dient und der Bevölkerung möglichst weitgehend für die Erholung zur Verfügung steht; zugleich sollen die natürlichen Gegebenheiten, die wirtschaftlichen und sozialen Erfordernisse in den an das Landesgebiet angrenzenden Räumen soweit wie möglich berücksichtigt werden.
2. Der Aufbau des Waldes soll so beschaffen sein, dass seine Funktionen entsprechend den tatsächlichen Erfordernissen auf die Dauer gewährleistet sind.
3. Auf geeigneten Standorten soll eine nachhaltige, möglichst hohe und hochwertige Holzerzeugung unter Erhaltung oder Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit angestrebt werden, sofern nicht anderen Erfordernissen der Vorrang einzuräumen ist.
4. In Gebieten, in denen die Schutz- oder Erholungsfunktionen des Waldes von besonderem Gewicht sind, soll Wald für Schutz- oder Erholungszwecke in entsprechender räumlicher Ausdehnung und Gliederung unter Beachtung wirtschaftlicher Belange ausgewiesen werden. Hierbei sollen geeignete Anlagen, Einrichtungen und Maßnahmen vorgesehen werden.
5. Landwirtschaftlich genutzte Flächen und Brachflächen sollen standortgerecht aufgeforstet werden, wenn dies wirtschaftlich und agrarstrukturell zweckmäßig ist, die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts verbessert wird und Belange des Biotop- und Artenschutzes und das Landschaftsbild nicht beeinträchtigt werden. In Gebieten mit hohem Waldanteil sollen ausreichende Flächen von der Aufforstung ausgenommen werden; die Mindestflur ist freizuhalten.
6. Wenn geringe Grundstücksgrößen oder die Gemengelage von Grundstücken verschiedener Besitzer einer rationellen forstwirtschaftlichen Bodennutzung entgegenstehen, sollen forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse gebildet und, soweit erforderlich, die Zusammenlegung von Grundstücken angestrebt werden.


Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO)

in der Fassung vom 24. Juli 2000
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Mai 2009 (GBl. S. 185)*

§ 4 Satzungen

(1) Die Gemeinden können die weisungsfreien Angelegenheiten durch Satzung regeln, soweit die Gesetze keine Vorschriften enthalten. Bei Weisungsaufgaben können Satzungen nur erlassen werden, wenn dies im Gesetz vorgesehen ist.
(2) Wenn nach den Vorschriften dieses Gesetzes eine Hauptsatzung zu erlassen ist, muss sie mit der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder des Gemeinderats beschlossen werden.
(3) Satzungen sind öffentlich bekannt zu machen. Sie treten am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft, wenn kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist. Satzungen sind der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen.
(4) Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zu Stande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Bei der Bekanntmachung der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hinzuweisen.
(5) Absatz 4 gilt für anderes Ortsrecht und Flächennutzungspläne entsprechend.


Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG)

gültig ab 01.03.2010; BGBl I 2009, 2542

§ 15 Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

(1) Der Verursacher eines Eingriffs ist verpflichtet, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen. Beeinträchtigungen sind vermeidbar, wenn zumutbare Alternativen, den mit dem Eingriff verfolgten Zweck am gleichen Ort ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu erreichen, gegeben sind. Soweit Beeinträchtigungen nicht vermieden werden können, ist dies zu begründen.

§ 23 Naturschutzgebiete

(2) Alle Handlungen, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Naturschutzgebiets oder seiner Bestandteile oder zu einer nachhaltigen Störung führen können, sind nach Maßgabe näherer Bestimmungen verboten. Soweit es der Schutzzweck erlaubt, können Naturschutzgebiete der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden.

§ 26 Landschaftsschutzgebiete

(2) In einem Landschaftsschutzgebiet sind unter besonderer Beachtung des § 5 Absatz 1 und nach Maßgabe näherer Bestimmungen alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen.

§ 33 Allgemeine Schutzvorschriften

(1) Alle Veränderungen und Störungen, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung eines Natura 2000-Gebiets in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen können, sind unzulässig. Die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Behörde kann unter den Voraussetzungen des § 34 Absatz 3 bis 5 Ausnahmen von dem Verbot des Satzes 1 sowie von Verboten im Sinne des § 32 Absatz 3 zulassen.

§ 44 Vorschriften für besonders geschützte und bestimmte andere Tier- und Pflanzenarten

(1) Es ist verboten,
1. wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
2. wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören; eine erhebliche Störung liegt vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert,
3. Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
4. wild lebende Pflanzen der besonders geschützten Arten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, sie oder ihre Standorte zu beschädigen oder zu zerstören
(Zugriffsverbote).


Gesetz zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG)

Vom 13. Dezember 2005; GBl. 2005, 745

§ 32 Besonders geschützte Biotope

(1) Die folgenden Biotope in der in der Anlage zu diesem Gesetz beschriebenen Ausprägung sind besonders geschützt:
Moore, Sümpfe, naturnahe Bruch-, Sumpf- und Auwälder, Streuwiesen, Röhrichtbestände und Riede, seggen- und binsenreiche Nasswiesen;
natürliche und naturnahe Bereiche fließender und stehender Binnengewässer einschließlich ihrer Ufer und der dazugehörigen uferbegleitenden natürlichen oder naturnahen Vegetation sowie ihrer natürlichen oder naturnahen Verlandungsbereiche, Altarme und regelmäßig überschwemmten Bereiche, Quellbereiche, naturnahe Uferbereiche und naturnahe Bereiche der Flachwasserzone des Bodensees;
offene Binnendünen, Zwergstrauch-, Ginster- und Wacholderheiden, Trocken- und Magerrasen, Gebüsche und naturnahe Wälder trockenwarmer Standorte, jeweils einschließlich ihrer Staudensäume, Krummholzgebüsche;
offene Felsbildungen, offene natürliche Block-, Schuttund Geröllhalden, Lehm- und Lösswände;
Höhlen, Dolinen;
Feldhecken, Feldgehölze, Hohlwege, Trockenmauern und Steinriegel, jeweils in der freien Landschaft.

(2) Alle Handlungen, die zu einer Zerstörung oder erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigung der besonders geschützten Biotope führen können, sind verboten. Weitergehende Verbote in Rechtsverordnungen und Satzungen über geschützte Gebiete und Gegenstände bleiben unberührt.

(3) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 ist es zulässig,
Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen durchzuführen, die zur Erhaltung oder Wiederherstellung der besonders geschützten Biotope notwendig sind;
die land- und forstwirtschaftliche Nutzung in der Art und in dem Umfang fortzusetzen, wie sie am 31. Dezember 1991 ordnungsgemäß ausgeübt wurde;
die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Nutzung, die aufgrund vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs- oder Stilllegungsprogramm zeitweise eingeschränkt oder aufgegeben worden war, innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach Auslaufen des Vertrages oder Teilnahme am Programm wieder aufzunehmen. Die Frist kann auf Antrag einmalig um weitere fünf Jahre verlängert werden;
Nutzungen fortzusetzen oder aufzunehmen, die am 31. Dezember 1991 aufgrund einer behördlichen Gestattung oder einer ausdrücklichen Regelung in einer Rechtsverordnung nach §§ 26 oder 31 ausgeübt werden oder begonnen werden durften;
Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Baugesetzbuchs durchzuführen, die in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit einer landwirtschaftlichen Hofstelle oder einem ausgesiedelten Betriebszweig stehen.

(4) Die Naturschutzbehörde kann Ausnahmen von den Verboten des Absatzes 2 Satz 1 zulassen, wenn
überwiegende Gründe des Gemeinwohls diese erfordern oder
keine erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigungen des Biotops und der Lebensstätten gefährdeter Tier- und Pflanzenarten zu erwarten sind oder
wenn durch Ausgleichsmaßnahmen in angemessener Zeit ein gleichartiger Biotop geschaffen wird.
Für Ausnahmen nach Satz 1 Nr. 1 gilt § 21 Abs. 1 bis 5 entsprechend. In Naturschutzgebieten lässt die höhere Naturschutzbehörde die Ausnahmen zu. Die Ausnahme wird durch eine nach anderen Vorschriften erforderliche behördliche Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde erteilt wird.

(5) Bisher erteilte befristete Gestattungen und Genehmigungen, die am 31. Dezember 1991 ausgeübt werden oder begonnen werden durften, sollen verlängert oder erneuert werden, wenn überwiegende Gründe des Gemeinwohls nicht entgegenstehen.

(6) § 26 Abs. 4 gilt entsprechend.

(7) Die Naturschutzbehörde erfasst die besonders geschützten Biotope und trägt sie in Listen und Karten mit deklaratorischer Bedeutung ein. Die Listen und Karten liegen bei der Naturschutzbehörde und den Gemeinden zur Einsicht für jedermann aus. Die Gemeinden weisen auf die Auslegung der Karten und Listen zur Einsicht für jedermann durch ortsübliche Bekanntmachung hin.

(8) Die Naturschutzbehörde teilt Eigentümern und sonstigen Nutzungsberechtigten auf Anfrage mit, ob sich auf ihrem Grundstück ein besonders geschützter Biotop befindet oder ob eine bestimmte Handlung verboten ist.

(9) Für Flächen, die gemäß Absatz 1 Nr. 2 bis 4 erstmals durch dieses Gesetz ein besonders geschützter Biotop oder Teil eines solchen Biotops werden, gilt abweichend von Absatz 3 Nr. 2 und 4 sowie Absatz 5 als maßgeblicher Zeitpunkt der 1. Januar 2006.


Gesetz über das Nachbarrecht (Nachbarrechtsgesetz - NRG)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Januar 1996
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 7, 19 und 28 geändert durch Artikel 63 des Gesetz vom 1. Juli 2004 (GBl. S. 469, 507)

§ 15 Waldungen

(1) Mit Waldungen ist ein Abstand von 8 m von der Grenze einzuhalten. Bei Verjüngung von Waldungen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits bestehen, sowie in erklärten Waldlagen (§ 28 Abs. 1) ermäßigt sich der Abstand nach Satz 1 auf die Hälfte.
(2) Der vom Baumwuchs freizuhaltende Streifen kann bis auf 2 m Abstand von der Grenze mit Gehölzen bis zu 4 m Höhe und bis auf 1 m Abstand von der Grenze mit Gehölzen bis zu 2 m Höhe bepflanzt werden.

§ 28 Erklärte Waldlage, erklärte Reblage und erklärte Gartenbaulage

(1) Teile des Gemeindegebiets außerhalb des geschlossenen Wohnbezirks und des Bereichs des Bebauungsplans können durch Gemeindesatzung zur Waldlage erklärt werden (erklärte Waldlage), wenn ihre Aufforstung mit Rücksicht auf die Standortverhältnisse oder aus Gründen der Landeskultur zweckmäßig ist.
(2) Teile des Gemeindegebiets können durch Gemeindesatzung zur Reblage erklärt werden (erklärte Reblage), wenn sie für den Weinbau besonders geeignet sind.
(3) Teile des Gemeindegebiets können durch Gemeindesatzung zur Gartenbaulage erklärt werden (erklärte Gartenbaulage), wenn sie für den unter Verwendung ortsfester Kulturvorrichtungen betriebenen Erwerbsgartenbau besonders geeignet sind.
(4) Die Gemeinde hat vor der Erklärung nach den Absätzen 1, 2 oder 3 die untere Verwaltungsbehörde zu hören.


Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2010 I 94

Anlage 1 Liste "UVP-pflichtige Vorhaben"

Legende:
Nr. = Nummer des Vorhabens
Vorhaben = Art des Vorhabens mit ggf. Größen- oder Leistungswerten nach § 3b Abs. 1 Satz 2 sowie Prüfwerten für Größe oder Leistung nach § 3c Satz 5
X in Spalte 1 = Vorhaben ist UVP-pflichtig
A in Spalte 2 = allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls: siehe § 3c Satz 1
S in Spalte 2 = standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls: siehe § 3c Satz 2

 Nr.

 Vorhaben

Spalte 1

Spalte 2

 17.

 Forstliche Vorhaben:

 

 

 17.1

 Erstaufforstung im Sinne des Bundeswaldgesetzes mit

 

 

 17.1.1

 50 ha oder mehr Wald,

X

 

 17.1.2

 20 ha bis weniger als 50 ha Wald, (2)

 

A

 17.1.3

 2 ha bis weniger als 20 ha Wald;

 

S


   (2) Geändert durch LUPVG, Anlage 1


Landesgesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (LUVPG)

Vom 19. November 2002

Anlage 1 Liste "UVP-pflichtige Vorhaben"

Legende:
Nr. = Nummer des Vorhabens
Vorhaben = Art des Vorhabens mit ggf. Größen- oder Leistungswerten nach § 3b Abs. 1 Satz 2 sowie Prüfwerten für Größe oder Leistung nach § 3c Satz 5
X in Spalte 1 = Vorhaben ist UVP-pflichtig
A in Spalte 2 = allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls: siehe § 3c Satz 1
S in Spalte 2 = standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls: siehe § 3c Satz 2

 Nr.

 Vorhaben

 Spalte 1

 Spalte 2

6.3

Erstaufforstung von Wald im Sinne des Landeswaldgesetzes auf einer Fläche von mehr als 20 Hektar bis weniger als 50 Hektar

 

S




Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)

in der Gültigkeit vom 04.08.2009 bis 31.12.2012

§ 17 Höhe der Geldbuße

(3) Grundlage für die Zumessung der Geldbuße sind die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft. Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters kommen in Betracht; bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten bleiben sie jedoch in der Regel unberücksichtigt.

§ 46 Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren

(1) Für das Bußgeldverfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, sinngemäß die Vorschriften der allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, namentlich der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Jugendgerichtsgesetzes.
(2) Die Verfolgungsbehörde hat, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, im Bußgeldverfahren dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten.
(3) Anstaltsunterbringung, Verhaftung und vorläufige Festnahme, Beschlagnahme von Postsendungen und Telegrammen sowie Auskunftsersuchen über Umstände, die dem Post- und Fernmeldegeheimnis unterliegen, sind unzulässig. § 160 Abs. 3 Satz 2 der Strafprozeßordnung über die Gerichtshilfe ist nicht anzuwenden. Ein Klageerzwingungsverfahren findet nicht statt. Die Vorschriften über die Beteiligung des Verletzten am Verfahren und über das länderübergreifende staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister sind nicht anzuwenden; dies gilt nicht für § 406e der Strafprozeßordnung.
(4) § 81a Abs. 1 Satz 2 der Strafprozeßordnung ist mit der Einschränkung anzuwenden, daß nur die Entnahme von Blutproben und andere geringfügige Eingriffe zulässig sind. In einem Strafverfahren entnommene Blutproben und sonstige Körperzellen, deren Entnahme im Bußgeldverfahren nach Satz 1 zulässig gewesen wäre, dürfen verwendet werden. Die Verwendung von Blutproben und sonstigen Körperzellen zur Durchführung einer Untersuchung im Sinne des § 81e der Strafprozeßordnung ist unzulässig.
(5) Die Anordnung der Vorführung des Betroffenen und der Zeugen, die einer Ladung nicht nachkommen, bleibt dem Richter vorbehalten. Die Haft zur Erzwingung des Zeugnisses (§ 70 Abs. 2 der Strafprozessordnung) darf sechs Wochen nicht überschreiten.
(6) Im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende kann von der Heranziehung der Jugendgerichtshilfe (§ 38 des Jugendgerichtsgesetzes) abgesehen werden, wenn ihre Mitwirkung für die sachgemäße Durchführung des Verfahrens entbehrlich ist.
(7) Im gerichtlichen Verfahren entscheiden beim Amtsgericht Abteilungen für Bußgeldsachen, beim Landgericht Kammern für Bußgeldsachen und beim Oberlandesgericht sowie beim Bundesgerichtshof Senate für Bußgeldsachen.
(8) Die Vorschriften zur Durchführung des § 191a Abs. 1 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes im Bußgeldverfahren sind in der Rechtsverordnung nach § 191a Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes zu bestimmen.
Fußnoten
§ 46 Abs. 3 Satz 4: IdF d. Art. 7 Nr. 1 nach Maßgabe d. Art. 17 G v. 28.10.1994 I 3186 (VerbrBekG) mWv 1.12.1994 u. d. Art. 19 Nr. 1 G v. 18.6.1997 I 1430 mWv 1.6.1998
§ 46 Abs. 4 Satz 2 u. 3: Eingef. durch Art. 2 G v. 17.3.1997 I 534 mWv 22.3.1997
§ 46 Abs. 5 Satz 2: Eingef. durch Art. 5 Nr. 2 G v. 24.8.2004 I 2198 mWv 1.9.2004
§ 46 Abs. 8: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 G v. 26.7.2002 I 2864, 3516 mWv 1.10.2002

§ 47 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

(1) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde. Solange das Verfahren bei ihr anhängig ist, kann sie es einstellen.
(2) Ist das Verfahren bei Gericht anhängig und hält dieses eine Ahndung nicht für geboten, so kann es das Verfahren mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft in jeder Lage einstellen. Die Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn durch den Bußgeldbescheid eine Geldbuße bis zu einhundert Euro verhängt worden ist und die Staatsanwaltschaft erklärt hat, sie nehme an der Hauptverhandlung nicht teil. Der Beschluß ist nicht anfechtbar.
(3) Die Einstellung des Verfahrens darf nicht von der Zahlung eines Geldbetrages an eine gemeinnützige Einrichtung oder sonstige Stelle abhängig gemacht oder damit in Zusammenhang gebracht werden.
Fußnoten
§ 47 Abs. 2 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 6 Satz 1 G v. 26.1.1998 I 156, 340 mWv 1.3.1998; idF d. Art. 24 Nr. 5 G v. 13.12.2001 I 3574 mWv 1.1.2002
§ 47 Abs. 2 Satz 3: Früher Satz 2 gem. Art. 1 Nr. 6 Satz 2 G v. 26.1.1998 I 156, 340 mWv 1.3.1998

§ 50 Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde

(1) Anordnungen, Verfügungen und sonstige Maßnahmen der Verwaltungsbehörde werden der Person, an die sich die Maßnahme richtet, formlos bekanntgemacht. Ist gegen die Maßnahme ein befristeter Rechtsbehelf zulässig, so wird sie in einem Bescheid durch Zustellung bekanntgemacht.
(2) Bei der Bekanntmachung eines Bescheides der Verwaltungsbehörde, der durch einen befristeten Rechtsbehelf angefochten werden kann, ist die Person, an die sich die Maßnahme richtet, über die Möglichkeit der Anfechtung und die dafür vorgeschriebene Frist und Form zu belehren.

§ 51 Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde

(1) Für das Zustellungsverfahren der Verwaltungsbehörde gelten die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes, wenn eine Verwaltungsbehörde des Bundes das Verfahren durchführt, sonst die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften, soweit die Absätze 2 bis 5 nichts anderes bestimmen. Wird ein Schriftstück mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt, so wird das so hergestellte Schriftstück zugestellt.
(2) Ein Bescheid (§ 50 Abs. 1 Satz 2) wird dem Betroffenen zugestellt und, wenn er einen gesetzlichen Vertreter hat, diesem mitgeteilt.
(3) Der gewählte Verteidiger, dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet, sowie der bestellte Verteidiger gelten als ermächtigt, Zustellungen und sonstige Mitteilungen für den Betroffenen in Empfang zu nehmen; für die Zustellung einer Ladung des Betroffenen gilt dies nur, wenn der Verteidiger in der Vollmacht ausdrücklich zur Empfangnahme von Ladungen ermächtigt ist. Wird ein Bescheid dem Verteidiger nach Satz 1 Halbsatz 1 zugestellt, so wird der Betroffene hiervon zugleich unterrichtet; dabei erhält er formlos eine Abschrift des Bescheides. Wird ein Bescheid dem Betroffenen zugestellt, so wird der Verteidiger hiervon zugleich unterrichtet, auch wenn eine Vollmacht bei den Akten nicht vorliegt; dabei erhält er formlos eine Abschrift des Bescheides.
(4) Wird die für den Beteiligten bestimmte Zustellung an mehrere Empfangsberechtigte bewirkt, so richtet sich die Berechnung einer Frist nach der zuletzt bewirkten Zustellung.
(5) § 6 Abs. 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes und die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften sind nicht anzuwenden. Hat der Betroffene einen Verteidiger, so sind auch § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes und die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften nicht anzuwenden.
Fußnoten
§ 51 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 2 Abs. 8 Nr. 2 Buchst. a G v. 12.8.2005 I 2354 mWv 1.2.2006
§ 51 Abs. 5: Früherer Satz 3 aufgeh. durch Art. 2 Abs. 8 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. cc G v. 12.8.2005 I 2354 mWv 1.8.2006
§ 51 Abs. 5 Satz 1: IdF d. Art. 2 Abs. 8 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. aa G v. 12.8.2005 I 2354 mWv 1.2.2006
§ 51 Abs. 5 Satz 2: IdF d. Art. 2 Abs. 8 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. bb G v. 12.8.2005 I 2354 mWv 1.2.2006

§ 55 Anhörung des Betroffenen

(1) § 163a Abs. 1 der Strafprozeßordnung ist mit der Einschränkung anzuwenden, daß es genügt, wenn dem Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, sich zu der Beschuldigung zu äußern.
(2) Der Betroffene braucht nicht darauf hingewiesen zu werden, daß er auch schon vor seiner Vernehmung einen von ihm zu wählenden Verteidiger befragen kann. § 136 Abs. 1 Satz 3 der Strafprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

§ 56 Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde

(1) Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann die Verwaltungsbehörde den Betroffenen verwarnen und ein Verwarnungsgeld von fünf bis fünfunddreißig Euro erheben. Sie kann eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld erteilen.
(2) Die Verwarnung nach Absatz 1 Satz 1 ist nur wirksam, wenn der Betroffene nach Belehrung über sein Weigerungsrecht mit ihr einverstanden ist und das Verwarnungsgeld entsprechend der Bestimmung der Verwaltungsbehörde entweder sofort zahlt oder innerhalb einer Frist, die eine Woche betragen soll, bei der hierfür bezeichneten Stelle oder bei der Post zur Überweisung an diese Stelle einzahlt. Eine solche Frist soll bewilligt werden, wenn der Betroffene das Verwarnungsgeld nicht sofort zahlen kann oder wenn es höher ist als zehn Euro.
(3) Über die Verwarnung nach Absatz 1 Satz 1, die Höhe des Verwarnungsgeldes und die Zahlung oder die etwa bestimmte Zahlungsfrist wird eine Bescheinigung erteilt. Kosten (Gebühren und Auslagen) werden nicht erhoben.
(4) Ist die Verwarnung nach Absatz 1 Satz 1 wirksam, so kann die Tat nicht mehr unter den tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten verfolgt werden, unter denen die Verwarnung erteilt worden ist.
Fußnoten
§ 56 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 8 Buchst. a G v. 26.1.1998 I 156, 340 mWv 1.3.1998 u. d. Art. 24 Nr. 6 Buchst. a G v. 13.12.2001 I 3574 mWv 1.1.2002
§ 56 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 8 Buchst. b G v. 26.1.1998 I 156, 340 mWv 1.3.1998
§ 56 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 24 Nr. 6 Buchst. b G v. 13.12.2001 I 3574 mWv 1.1.2002

§ 61 Abschluss der Ermittlungen

Sobald die Verwaltungsbehörde die Ermittlungen abgeschlossen hat, vermerkt sie dies in den Akten, wenn sie die weitere Verfolgung der Ordnungswidrigkeit erwägt.

§ 66 Inhalt des Bußgeldbescheides

(1) Der Bußgeldbescheid enthält
1. die Angaben zur Person des Betroffenen und etwaiger Nebenbeteiligter,
2. den Namen und die Anschrift des Verteidigers,
3. die Bezeichnung der Tat, die dem Betroffenen zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit und die angewendeten Bußgeldvorschriften,
4. die Beweismittel,
5. die Geldbuße und die Nebenfolgen.
(2) Der Bußgeldbescheid enthält ferner
1. den Hinweis, daß
a) der Bußgeldbescheid rechtskräftig und vollstreckbar wird, wenn kein Einspruch nach § 67 eingelegt wird,
b) bei einem Einspruch auch eine für den Betroffenen nachteiligere Entscheidung getroffen werden kann,
2. die Aufforderung an den Betroffenen, spätestens zwei Wochen nach Rechtskraft oder einer etwa bestimmten späteren Fälligkeit (§ 18)
a) die Geldbuße oder die bestimmten Teilbeträge an die zuständige Kasse zu zahlen oder
b) im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Vollstreckungsbehörde (§ 92) schriftlich oder zur Niederschrift darzutun, warum ihm die fristgemäße Zahlung nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist, und
3. die Belehrung, daß Erzwingungshaft (§ 96) angeordnet werden kann, wenn der Betroffene seiner Pflicht nach Nummer 2 nicht genügt.
(3) Über die Angaben nach Absatz 1 Nr. 3 und 4 hinaus braucht der Bußgeldbescheid nicht begründet zu werden.

§ 67 Form und Frist

(1) Der Betroffene kann gegen den Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, Einspruch einlegen. Die §§ 297 bis 300 und 302 der Strafprozeßordnung über Rechtsmittel gelten entsprechend.
(2) Der Einspruch kann auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden.
Fußnoten
§ 67 Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 10 G v. 26.1.1998 I 156, 340 mWv 1.3.1998

§ 69 Zwischenverfahren

(1) Ist der Einspruch nicht rechtzeitig, nicht in der vorgeschriebenen Form oder sonst nicht wirksam eingelegt, so verwirft ihn die Verwaltungsbehörde als unzulässig. Gegen den Bescheid ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 zulässig.
(2) Ist der Einspruch zulässig, so prüft die Verwaltungsbehörde, ob sie den Bußgeldbescheid aufrechterhält oder zurücknimmt. Zu diesem Zweck kann sie
1. weitere Ermittlungen anordnen oder selbst vornehmen,
2. von Behörden und sonstigen Stellen die Abgabe von Erklärungen über dienstliche Wahrnehmungen, Untersuchungen und Erkenntnisse (§ 77a Abs. 2) verlangen.
Die Verwaltungsbehörde kann auch dem Betroffenen Gelegenheit geben, sich innerhalb einer zu bestimmenden Frist dazu zu äußern, ob und welche Tatsachen und Beweismittel er im weiteren Verfahren zu seiner Entlastung vorbringen will; dabei ist er darauf hinzuweisen, daß es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen.
(3) Die Verwaltungsbehörde übersendet die Akten über die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht, wenn sie den Bußgeldbescheid nicht zurücknimmt und nicht nach Absatz 1 Satz 1 verfährt; sie vermerkt die Gründe dafür in den Akten, soweit dies nach der Sachlage angezeigt ist. Die Entscheidung über einen Antrag auf Akteneinsicht und deren Gewährung (§ 49 Abs. 1 dieses Gesetzes, § 147 der Strafprozessordnung) erfolgen vor Übersendung der Akten.
(4) Mit dem Eingang der Akten bei der Staatsanwaltschaft gehen die Aufgaben der Verfolgungsbehörde auf sie über. Die Staatsanwaltschaft legt die Akten dem Richter beim Amtsgericht vor, wenn sie weder das Verfahren einstellt noch weitere Ermittlungen durchführt.
(5) Bei offensichtlich ungenügender Aufklärung des Sachverhalts kann der Richter beim Amtsgericht die Sache unter Angabe der Gründe mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft an die Verwaltungsbehörde zurückverweisen; diese wird mit dem Eingang der Akten wieder für die Verfolgung und Ahndung zuständig. Verneint der Richter beim Amtsgericht bei erneuter Übersendung den hinreichenden Tatverdacht einer Ordnungswidrigkeit, so kann er die Sache durch Beschluß endgültig an die Verwaltungsbehörde zurückgeben. Der Beschluß ist unanfechtbar.
Fußnoten
§ 69 Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 11 Buchst. a G v. 26.1.1998 I 156, 340 mWv 1.3.1998
§ 69 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 11 Buchst. b G v. 26.1.1998 I 156, 340 mWv 1.3.1998
§ 69 Abs. 3 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 5 G v. 26.7.2002 I 2864, 3516 mWv 1.10.2002
§ 69 Abs. 4: Früherer Satz 3 aufgeh. durch Art. 1 Nr. 11 Buchst. c DBuchst. bb G v. 26.1.1998 I 156, 340 mWv 1.3.1998
§ 69 Abs. 4 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 11 Buchst. c DBuchst. aa G v. 26.1.1998 I 156, 340 mWv 1.3.1998
§ 69 Abs. 5: IdF d. Art. 1 Nr. 11 Buchst. d G v. 26.1.1998 I 156, 340 mWv 1.3.1998


Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg (Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz - LVwVG)

Vom 12. März 1974
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 31 geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 14. Dezember 2004 (GBl. S. 895)

§ 19 Zwangsmittel

(1) Zwangsmittel sind
Zwangsgeld und Zwangshaft,
Ersatzvornahme,
unmittelbarer Zwang.
(2) Kommen mehrere Zwangsmittel in Betracht, so hat die Vollstreckungsbehörde dasjenige Zwangsmittel anzuwenden, das den Pflichtigen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.
(3) Durch die Anwendung eines Zwangsmittels darf kein Nachteil herbeigeführt werden, der erkennbar außer Verhältnis zum Zweck der Vollstreckung steht.
(4) Zwangsmittel dürfen wiederholt und solange angewandt werden, bis der Verwaltungsakt vollzogen oder auf andere Weise erledigt ist.

§ 20 Androhung

(1) Zwangsmittel sind vor ihrer Anwendung von der Vollstreckungsbehörde schriftlich anzudrohen. Dem Pflichtigen ist in der Androhung zur Erfüllung der Verpflichtung eine angemessene Frist zu bestimmen; eine Frist braucht nicht bestimmt zu werden, wenn eine Duldung oder Unterlassung erzwungen werden soll.
(2) Die Androhung kann mit dem Verwaltungsakt, der vollstreckt werden soll, verbunden werden.
(3) Die Androhung muss sich auf bestimmte Zwangsmittel beziehen. Werden mehrere Zwangsmittel angedroht, ist anzugeben, in welcher Reihenfolge sie angewandt werden sollen.
(4) Das Zwangsgeld ist in bestimmter Höhe anzudrohen.
(5) Wird Ersatzvornahme angedroht, so sollen in der Androhung die voraussichtlichen Kosten angegeben werden.

§ 23 Zwangsgeld

Das Zwangsgeld wird auf mindestens zehn und höchstens fünfzigtausend Euro schriftlich festgesetzt.


Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO)

in der Fassung vom 5. März 2010

§ 4 Bebauung der Grundstücke

(3) Bauliche Anlagen mit Feuerstätten müssen von Wäldern, Mooren und Heiden mindestens 30 m entfernt sein; die gleiche Entfernung ist mit Gebäuden von Wäldern sowie mit Wäldern von Gebäuden einzuhalten. Dies gilt nicht für Gebäude, die nach den Festsetzungen des Bebauungsplans mit einem geringeren Abstand als nach Satz 1 zulässig sind, sowie für bauliche Änderungen rechtmäßig bestehender baulicher Anlagen. Ausnahmen können zugelassen werden. Größere Abstände können verlangt werden, soweit dies wegen des Brandschutzes oder zur Sicherheit der Gebäude erforderlich ist.


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